Schock für Österreich: Hass-Kommentare nach Hübners Tod wirbeln Kontroversen auf!

Österreich - Am Montag, dem 5. Februar 2025, verstarb der ehemalige freiheitliche Spitzenpolitiker Johannes Hübner im Alter von 68 Jahren. Sein Tod wurde von verschiedenen Seiten mit Widerspruch und Anklage gegenüber Medien begleitet. Der österreichische „Standard“ kämpft mit der Kritik, eine Plattform für negative und anstößige Kommentare über den Verstorbenen bereitgestellt zu haben. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker bezeichnete diese Kommentare als pietätlos und menschenverachtend. Insbesondere unter einem Posting des Redakteurs Sulzbacher wurden Beleidigungen wie „Einer weniger“ und „Noch wer Sekt?“ nicht gelöscht und führten zu einer erheblichen Welle des Hasses gegen Hübner.

Diese Entwicklungen werfen Fragen auf über die Doppelmoral einiger Journalisten, die sich öffentlich gegen „Hass im Netz“ engagieren, jedoch selbst toxische Kommentare zulassen. Kritiker bemängeln, dass die Kommentarfunktion des „Standard“ in ein Kondolenzbuch umgewandelt wurde, sowie die Nutzung diffamierender Begriffe in der politischen Berichterstattung. Besonders relevantes Beispiel ist die Verwendung des Begriffs „Volksverräter“ in der politischen Diskussion, etwa in Bezug auf Viktor Orbán, der in einem Artikel des „Standard“ ebenfalls herabwürdigend thematisiert wird.

Hass im Netz und seine Facetten

„Hass im Netz“ ist ein Oberbegriff, der eine Vielzahl an Phänomenen umfasst, darunter auch abwertende und einschüchternde Inhalte. Wie das Kompetenznetzwerk erläutert, schließt dieser Begriff sowohl Inhalte als auch Handlungen ein. Abwertende Kommentare und digitale Gewalt sind nicht nur strafrechtlich relevant, sondern gefährden zunehmend das demokratische Miteinander. Besonders betroffen sind Politiker, Aktivisten und Journalistinnen, die häufig Opfer von digitaler Gewalt werden.

Eine Studie zeigt, dass beinahe jede zweite politisch engagierte Person, die digitaler Gewalt ausgesetzt ist, ihre Kommunikationsweise ändert. Dies führt dazu, dass viele Betroffene seltener Plattformen besuchen oder ihre Inhalte anpassen. Fast jede vierte betroffene Frau hat bereits in Erwägung gezogen, sich komplett aus dem politischen Diskurs zurückzuziehen. Yvonne Magwas, Bundestagsabgeordnete der CDU, warnt vor den verheerenden Auswirkungen solcher Angriffe auf die Demokratie.

Die Verantwortung der sozialen Medien

Umfangreiche Maßnahmen sind gefordert, um dem „Hass im Netz“ entgegenzuwirken. Die Organisation HateAid fordert von politischen Entscheidungsträgern, schnell zu handeln und Anlaufstellen für betroffene Politiker innerhalb ihrer Parteien zu schaffen. Zudem wird die verstärkte Verantwortung von Betreibern sozialer Medien im Rahmen des Digital Services Act (DSA) diskutiert. Dieser sieht vor, dass Plattformen gegen Hasskommentare und Falschinformationen vorgehen.

Jedoch zeigen aktuelle Entwicklungen, wie Mark Zuckerberg ankündigte, eine geringere Regulierung von Facebook und Instagram, was die Bekämpfung von Hasskommentaren erschwert. In ähnlicher Weise will auch Elon Musk (X) weniger Druck auf die Plattformen ausüben und hofft auf Unterstützung durch den US-Präsidenten, um die Anforderungen der EU zu unterlaufen. Dies führt zu einer besorgniserregenden Dynamik, in der sich einige Engagierte bedrängt fühlen und in Erwägung ziehen, sich zurückzuziehen, während andere sich weiterhin für ihre Ideale einsetzen.

Luisa Neubauer, eine prominente Stimme der Klimabewegung, gibt an, dass Drohungen und Hasskommentare sie nicht davon abhalten werden, aktiv zu bleiben. Sie fordert politischen Druck zur besseren Regulierung von Hasskommentaren und zur Demokratisierung von sozialen Medien. Der Tod von Johannes Hübner und die Reaktionen darauf sind exemplarisch für die Herausforderungen, die dem politischen Diskurs durch Hass im Netz entgegenstehen.