Hohe Grundsteuer sorgt für Aufregung in Göttingen: Was jetzt zu tun ist!

In Göttingen wurden neue Grundsteuerbescheide verschickt, was zu zahlreichen Anfragen bei Haus und Grund geführt hat. Besonders die Bewohner im Ostviertel und in der Südstadt könnten mit höheren Zahlungen konfrontiert werden. Die Stadt Göttingen bietet Klärungsmöglichkeiten über das Finanzamt an, falls fehlerhafte Bescheide vorliegen. Allerdings gibt es keine Möglichkeit für Sammelklagen, sofern nicht gegen den individuellen Bemessungsbescheid geklagt wurde. Die Straßenbaubehörden haben bislang keine Informationen zu bevorstehenden Baumaßnahmen bekannt gegeben. Über die finanziellen Mittel für den Straßenbau herrscht Unklarheit, während einige Baustellen jedoch gesichert sind. Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft, nachdem ein Video einer Sexualstraftat auf dem Handy eines Schülers aufgetaucht ist. Alle beteiligten Personen sind identifiziert, und die Ermittlungen erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Aus universitärer Sicht haben die Studierenden der Georg-August-Universität ein neues Studierendenparlament gewählt. Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) bleibt zwar die stärkste Kraft, hat jedoch fast die Hälfte ihrer Sitze verloren. Die Hochschulgruppe Schwarz Rot Kollabs hat keinen Sitz gewonnen. Dies könnte die Bildung einer Koalition im Studierendenparlament erschweren, da auch andere Gruppen Sitze verloren haben. Drei neue Hochschulgruppen sind nun im Parlament vertreten.

Rechtsstreit um die Grundsteuer

Währenddessen gibt es umfassende Diskussionen über die Grundsteuer in Deutschland. Laut aktuellen Informationen schaffen es rund 22 von 25 Großstädten nicht rechtzeitig, den Hebesatz für die neue Grundsteuer festzulegen. Dieser Umstand resultiert aus Einwänden und der Komplexität der Berechnungen. Grundstückseigentümer haben bis zum 15. Januar die Möglichkeit, den alten Grundsteuermessbetrag zu überweisen, falls die Schlussrechnung nicht rechtzeitig verschickt wird. Eine verspätete Festlegung des Hebesatzes könnte zu Nachzahlungen im nächsten Abrechnungszeitraum führen.

Rund sechs Millionen Eigentümer haben Einwände gegen die Grundsteuerwertbescheide eingereicht. Zudem laufen vier bedeutende Klagen gegen die neue Grundsteuer, deren Urteile in den kommenden Wochen erwartet werden. Die Klagen richten sich insbesondere gegen die Berechnung des Grundsteuerwertes nach dem Bundesmodell, das als verfassungswidrig betrachtet wird. Die Verhandlungstermine fanden unter anderem am 4. Dezember 2024 beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg statt. Unterstützung erhalten die Kläger von der Vereinigung Haus & Grund sowie dem Bund der Steuerzahler.

All diese Vorgänge stehen im Kontext einer allgemeinen Besorgnis über die mögliche Lastenverschiebung zugunsten gewerblicher Grundstücke und zulasten von Wohngrundstücken. Ein Beispiel aus Gladbeck zeigt, dass Einfamilienhäuser stark belastet werden, während gewerbliche Grundstücke entlastet werden. Bürgermeisterin Bettina Weist hat angekündigt, die Hebesätze für Gewerbe zu erhöhen und die für private Grundstücke zu senken, dennoch müssen etwa 50 Prozent der Wohnungseigentümer mit höheren Grundsteuerzahlungen rechnen, wie Focus Online berichtet.

Zusammengefasst sind die Entwicklungen in Göttingen und die laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen um die Grundsteuer in Deutschland von erheblichem Interesse und könnten weitreichende Konsequenzen für die betroffenen Eigentümer haben.