Grundsteuer-Chaos in Lilienthal: Bürger wehren sich gegen hohe Bescheide!

Lilienthal, Deutschland - In der Gemeinde Lilienthal sind die kürzlich verschickten Grundsteuerbescheide auf große Resonanz gestoßen. Laut Weser Kurier haben zahlreiche Bürger Beschwerden eingereicht und Rückfragen im Rathaus gestellt. Kämmerer Hartmut Schlobohm berichtete, dass das Anrufaufkommen zwar inzwischen leicht zurückgegangen sei, es dennoch viele Unstimmigkeiten bei den Wohn- und Nutzflächen sowie den Grundstücksgrößen gebe, da viele Bürger die Bescheide des Finanzamtes nicht überprüft hätten. Insgesamt wurden rund 8000 Steuerbescheide an Immobilien- und Grundstückseigentümer verschickt.

Zudem traten auch im Rathaus Fehler auf, wie etwa durch geänderte Eigentumsverhältnisse und falsche Adressierungen der Bescheide. In einigen Fällen wurde bereits Klage gegen den Gemeindebescheid beim Verwaltungsgericht eingereicht. Kämmerer Schlobohm betonte, dass Klagen gegen die Festsetzung des Finanzamtes keine Aussicht auf Erfolg hätten und Widersprüche direkt beim Finanzamt eingelegt werden müssten. Die Gemeinde verwendet die Daten des Finanzamtes als Grundlage für die Bescheide und hat einen Hebesatz von 590 Prozentpunkten angewendet.

Unerwartete Steuermehraufwendungen

Betroffene Bürger berichten von stark erhöhten Grundsteuerbeträgen, die sich teilweise verdoppelt oder verdreifacht haben. Einige Anrufer haben bereits angekündigt, die fälligen Beträge am 15. Februar nicht zahlen zu wollen, was von der Gemeinde als ungünstige Entscheidung betrachtet wird. Die Verwaltung setzt sich das Ziel, strittige Fälle rechtzeitig vor dem genannten Zahlungstermin zu klären. Die Grundsteuerreform scheint Gewinner und Verlierer hervorzubringen: Während einige weniger zahlen, beklagen andere drastische Erhöhungen.

Um die Einnahmen im Jahr 2025 nicht zu steigern, plant die Gemeinde dennoch, dass die Steueraufkommen nicht höher ausfallen sollen als die Gesamteinnahmen des Vorjahres. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 590 Prozentpunkte zu erhöhen und für 2025 beizubehalten. Schlobohm schätzt, dass die neuen Messbeträge zu einem Rückgang der Steuereinnahmen um etwa 200.000 Euro führen könnten.

Im Rahmen der Grundsteuerreform, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, sind auch andere Bundesländer betroffen. Laut SWR Fernsehen sind Immobilienbesitzer und Mieter direkt von dieser Reform betroffen. In einigen Regionen, wie Baden-Württemberg, wird das Bodenwertmodell angewendet, während in Rheinland-Pfalz und dem Saarland das Bundesmodell zur Anwendung kommt. Verbraucherschützer kritisieren die Reform als ungerecht und ungenau. Trotz möglicher Fehler in den Bescheiden müssen Grundstückseigentümer die neue Grundsteuer zunächst zahlen.

Zahlreiche Musterklagen gegen die Grundsteuererhebung sind bereits eingereicht, und viele Immobilieneigentümer sehen sich mit Unsicherheiten hinsichtlich ihrer künftigen Steuerlast konfrontiert. Einsprüche gegen die Bescheide sind nur möglich, wenn die Kommune falsch gerechnet hat. Bei extremen Abweichungen zwischen Grundsteuerwert und Verkehrswert können Eigentümer ebenfalls Einspruch einlegen, allerdings sind Gutachten erforderlich, was zusätzliche Kosten verursacht.