Achstetten in Aufruhr: Anwohner fordern Lösungen für problematische Bewohnerin
Flüchtlingsunterkunft, Rechtsstaat, Strafverfahren
In der kleinen Gemeinde Achstetten ist die Stimmung angespannt. Seit April 2023 hat der Einzug einer alkoholkranken Bewohnerin in die örtliche Flüchtlingsunterkunft zahlreiche Polizeieinsätze ausgelöst und der Gemeinde Angst und Sorge bereitet.
Verärgerte Anwohner
Anwohner der Containeranlage haben sich vor kurzem bei einer Gemeinderatssitzung lautstark beschwert. Eine Nachbarin äußerte ihre Befürchtungen: „Diese Frau ist eine Gefahr für meine Familie und für meine Mieter.“ Sie denkt sogar daran, ihr Haus zu verkaufen, und fordert die Verlagerung der Flüchtlingsunterkunft. „Ich bin es leid“, sagte sie. Auch andere Bürger haben ähnliche Fälle wie beschädigte Autos berichtet. Diese Situationen haben das Vertrauen in das System stark erschüttert.
Mehrere Strafverfahren und Ermittlungen
Seit ihrem Einzug wurden rund 20 Polizeieinsätze wegen der Frau verzeichnet. Ein Dutzend Strafverfahren, darunter wegen Trunkenheit am Steuer und Körperverletzung, wurden jedoch weitgehend eingestellt, oft wegen Datenschutzbestimmungen. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg betont, dass eine „allgemein gehaltene Anfrage“ nicht beantwortet werden könne.
Belastung für Gemeindeverwaltung und Rettungsdienste
Für die Feuerwehr, die sich in unmittelbarer Nähe der Unterkunft befindet, stellt die Situation ebenfalls eine Herausforderung dar. In Kürze steht das Kreisjugendfeuerwehrtreffen an. „Wie können wir die Kinder schützen?“, fragte Ralf Fischer. Es wurde vorgeschlagen, während des Fests Sicherheitskräfte einzusetzen, um die Ruhe der Feuerwehr zu gewährleisten. Dieser Vorschlag wurde bereits umgesetzt, dennoch bleibt eine langfristige Lösung unklar.
Verantwortung der Gemeindeverwaltung
Bürgermeister Dominik Scholz und Hauptamtsleiter Sascha Hohenhausen haben alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, etwa den Austausch mit dem Landratsamt, der Polizei und der Ausländerbehörde, sowie die Betreuung der Frau durch eine zuständige Person. Eine Untersuchung ergab, dass die Frau keine psychische Erkrankung hat, die eine dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung rechtfertigen würde.
Ausblick und Handlungsbedarf
Ein Antrag auf Abschiebung der betroffenen Person wurde Anfang des Jahres gestellt und an die zuständige Ausländerbehörde sowie das Regierungspräsidium Tübingen weitergeleitet. Die Datenschutzbestimmungen verhindern allerdings detaillierte Auskünfte zu Einzelfällen, was den Prozess verzögert.
Bürgermeister Scholz betont: „Für die Bevölkerung ist das ein untragbarer Zustand und ein Gefahrenpotenzial.“ Er warnt auch vor den möglichen gesellschaftlichen Folgen solcher Fälle: „Rechtsextremistische Tendenzen könnten dadurch befeuert werden. Ich bin Demokrat, aber in diesem Fall sehe ich ein moralisches Staatsversagen.“
Präventionsmaßnahmen und politische Lösungsansätze
Um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, sollten verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Erstens könnte ein verstärkter Austausch zwischen lokalem Gesundheitswesen, der Polizei und sozialen Diensten dazu beitragen, gefährdete Personen rechtzeitig zu identifizieren und zu unterstützen. Zweitens sollte die Regierung präventive Programme zur Bekämpfung von Alkoholsucht und psychischen Erkrankungen in Flüchtlingsunterkünften finanzieren. Der Zugang zu psychologischer Betreuung und Rehabilitation sollte erleichtert werden.
Darüber hinaus wäre eine verbesserte Transparenz und Kommunikation zwischen den Behörden und der Bevölkerung notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden. Schließlich sollten rechtliche Sanktionsmöglichkeiten überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, um bei strafbaren Handlungen schneller reagieren zu können.
Durch diese Maßnahmen könnte die Politik die Gemeinden unterstützen und dazu beitragen, dass solche problematischen Situationen in Zukunft verhindert werden.
– NAG