Bürgergeld-Skandal: Jobcenter zahlen Millionen ohne Identitätscheck!

Deutschland - Was geht da ab bei den deutschen Jobcentern? Ein Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) schlägt Alarm: In vielen Fällen wird Bürgergeld bewilligt, ohne die Identität der Empfänger ordentlich zu checken! Bei einer Stichprobe in 17 Jobcentern im ersten Halbjahr 2023 kam heraus, dass in fast einem Drittel der Fälle ordentlich gepatzt wurde. Da geht’s um satte 31 Prozent der überprüften Fälle – Wahnsinn! Bundesweit gesehen könnte das bedeuten, dass Hunderttausende Bürgergeld einstreichen, ohne dass ihre Identität wasserdicht geprüft wurde. Weitere Details zu diesem Skandal gibt’s bei m.bild.de.

Aber damit nicht genug: Auch nach der Antragstellung wird oft auf die Identitätsprüfung gepfiffen, sagen die Prüfer. In 89 Prozent der Fälle sei die Überwachung der Identitätsprüfung schlichtweg verpennt worden. Und das ist nicht das einzige Rotlicht der BA: Da gibt’s noch mehr Fehler – bei der Berücksichtigung von Vermögen, Unterhaltsansprüchen und Versicherungen. Das ist keine Lappalie! In einem rasanten 85 Prozent der Fälle soll’s bei der Vermögens-Rechnung ordentlich gescheppert haben. Nun fordern die Prüfer die Jobcenter dringend auf, bei der Identitätsfeststellung und Gesamtrechnung mal genauer hinzuschauen. Kein Wunder, denn im Ernstfall müssen die Personalien doch wenigstens bis zur ersten gesprochenen Vorsprache des Haushaltsantragstellers ordnungsgemäß geklärt sein!