EU im Rüstungsfieber: 800 Milliarden für den Kampf gegen Russland!

Brüssel, Belgien - Am 6. März 2025 beginnt der EU-Gipfel mit drängenden Forderungen nach einer verstärkten Aufrüstung gegen Russland. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hebt hervor, dass Europa in ein Wettrüsten eintreten müsse, um neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen. In diesem Zusammenhang präsentiert Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ein umfangreiches Rüstungsprogramm im Umfang von 800 Milliarden Euro. Sie beschreibt die Situation als einen „entscheidenden Moment“ für die europäische Sicherheit und unterstreicht die Notwendigkeit einer Friedenstruppe in der Region.

Tusk betont die Dringlichkeit, dass Europa das Wettrüsten gewinnen müsse, da Russland gegenwärtig 6,7% seines Bruttoinlandsproduktes in Rüstung investiert, während die meisten EU-Staaten unter 2% liegen. Von der Leyen kündigt an, dass das Rüstungsprogramm durch Kreditaufnahme finanziert werden soll, was möglicherweise die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte. Trotz der Warnungen von der Leyens zeigen einige Mitgliedstaaten, darunter Polen, Skepsis gegenüber ihren Plänen.

Verteidigungsstrategie und Entwicklung

Auf EU-Ebene wird die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als ein zentrales Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit betrachtet. Diese Politik hat sich in den letzten Jahren, insbesondere nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, rapide weiterentwickelt. Sie ist Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU und zielt darauf ab, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungskultur zu fördern und Krisen zu bewältigen.

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit Josep Borrell, spielt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle und leitet sowohl den Europäischen Auswärtigen Dienst als auch die Europäische Verteidigungsagentur. Beschlüsse zur GSVP werden normalerweise einstimmig gefasst, jedoch sind in einigen Fällen auch qualifizierte Mehrheiten möglich.

Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit

Ein bedeutender Aspekt des EU-Gipfels ist die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, direkt in die ukrainische Verteidigungsindustrie zu investieren oder militärische Fähigkeiten zu erwerben. Die estnische Außenpolitikerin Kaja Kallas fordert eine „Gesellschaft williger Menschen“ innerhalb der EU zur Unterstützung der Ukraine. Zudem appelliert Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, an die Mitgliedstaaten, ihre Investitionen in europäische Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen. Dies wird auch durch den Europäischen Verteidigungsfonds unterstützt, der ein Budget von 8 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 bereitstellt.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen schlägt der luxemburgische Premierminister Luc Frieden vor, dass der Europäische Rat die Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine auch ohne Konsens annehmen sollte. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die militärischen Kapazitäten der EU schnellstmöglich zu stärken und die Sicherheitsarchitektur in Europa zu festigen.

Insgesamt steht die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor einer neuen Bewährungsprobe, in der die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie der NATO und den Vereinten Nationen von entscheidender Bedeutung ist. Mit einem klaren Fokus auf Unterstützung für die Ukraine und der Stärkung der EU-Partnerschaften wird die GSVP auch weiterhin eine zentrale Rolle in der Verteidigungsstrategie der Europäischen Union spielen.