99 Nicht-Staatsbürger auf Terrorliste: Droht nationale Gefahr in den USA?

New York, USA - Ein umfassender Bericht des US House Judiciary Committee hat die Öffentlichkeit auf eine potenzielle Sicherheitsbedrohung aufmerksam gemacht: Mindestens 99 Nicht-Staatsbürger, die auf einer „Terroristenliste“ geführt werden, wurden in den letzten Jahren in den USA freigelassen. Claudia Tenney, Mitglied des US-Repräsentantenhauses, äußerte in diesem Zusammenhang Bedenken über die Auswirkungen eines neuen Gesetzes in New York, das es allen Personen, unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus, ermöglicht, Fahrerlizenzen zu erhalten. Tenney erklärte, dass diese Personen fast 100, wenn nicht sogar genau 99, auf der Terrorliste stehen und in die US-Gemeinschaften entlassen wurden aljazeera.com.

Der Bericht, der den Titel „Terror at Our Door“ trägt, legt offen, dass zwischen 2021 und 2023 mindestens 250 illegale Einwanderer, die an der südlichen Grenze aufgegriffen wurden, als Übereinstimmung mit der Terroristenliste identifiziert wurden. Das Department of Homeland Security (DHS) gab an, dass fast 100 dieser Personen in den Gemeinden freigelassen wurden, während weitere 34 sich noch in Gewahrsam des DHS befinden judiciary.house.gov.

Sicherheitsrisiken und politische Kontroversen

Kritiker des Berichts stellen jedoch die Genauigkeit der Angaben in Frage und bemängeln die Breite der Terrorist Screening Dataset, die etwa zwei Millionen Namen umfasst. Viele der Befragten, die an der Grenze auftauchten, wurden umgehend zurückgewiesen. Dennoch gibt es Berichte über Personen, die unbemerkt die Grenze überquerten und später verhaftet wurden. Dazu gehört ein venezolanischer Staatsbürger, der aufgrund von COVID-19-Bedenken freigelassen wurde aljazeera.com.

Zusätzlich zeigt der Bericht auch, dass zwischen den Haushaltsjahren 2021 und 2023 Personen aus insgesamt 36 verschiedenen Ländern mit potenziellen Verbindungen zu Terrorismus in den USA festgestellt wurden, darunter Afghanistan, Irak und Syrien. In einem zusätzlichen Risikofaktor schätzte die Grenzpatrouille im Haushaltsjahr 2024, dass viele illegale Einwanderer aus Ländern mit potenziellen nationalen Sicherheitsrisiken eintrafen, darunter 2.134 afghanische und 33.347 chinesische Staatsangehörige judiciary.house.gov.

Politische Reaktionen und zukünftige Entwicklungen

Die politische Reaktion auf diese Sicherheitsbedenken ist teils stark polarisiert. Während einige Politiker, darunter Tenney, die offenen Grenzen-Politiken der Biden-Harris-Administration als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, argumentieren andere, dass es keine glaubwürdigen Berichte über ein „Catch and Release“-Programm für bekannte oder vermutete Terroristen gibt. Ehemalige Behördenvertreter haben zudem diese Politik als hinderlich für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit bezeichnet taz.de.

Die Debatte über Einwanderung und Sicherheit bleibt während der anhaltenden politischen Auseinandersetzungen auch weiterhin angespannt. Die Unsicherheit über künftige Razzien und Abschiebungen führt zu einem Gefühl der Angst in den betroffenen Gemeinden, während gleichzeitig die Razzien auf aktuelle und potenzielle Einwanderer zunehmen. Die Entwicklungen zeigen deutlich, dass die Einwanderungspolitik in den kommenden Monaten ein zentrales Thema bleiben wird.