Hessens Innenminister kritisiert Ampel-Kompromiss im Sicherheitsbereich!

Wiesbaden, Deutschland - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat das kürzlich von der Berliner Ampelkoalition beschlossene Sicherheitspaket scharf kritisiert. Er bezeichnete die Vereinbarungen als unzureichend, da sie den modernen Herausforderungen nicht gerecht werde. In Wiesbaden erklärte Poseck, die Ampel habe sich bei den Sicherheitsfragen „wieder einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt“.

Der Minister sprach von einem „halbherzigen“ Kompromiss und forderte mehr Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit, insbesondere angesichts der angespannten Sicherheitslage. Positiv äußerte er sich darüber, dass die Speicherung von IP-Adressen nicht in den Plan aufgenommen wurde. Poseck fordert klare und mutige Schritte, anstatt nur „Trippelschritte“ zu machen, um die Sicherheit effektiv zu gewährleisten. Details zu seiner Kritik sind hier zu finden.