Koalitionsvertrag steht: Stracke nennt zentralen Kurswechsel!

Kaufbeuren, Deutschland - Am 16. April 2025 haben die Union und die SPD einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, an dessen Verhandlungen auch der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke beteiligt war. Stracke, der seit 2009 im Bundestag sitzt, sieht in den Ergebnissen des Koalitionsvertrags eine Möglichkeit, wichtige Antworten auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen zu geben.

Im Rahmen des Vertrages wurden mehrere Schwerpunkte festgelegt. Dazu gehört ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik sowie eine Wirtschaftswende, die das Ziel verfolgt, Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern. Auch eine Reform der Unternehmenssteuer und Anreize für mehr Investitionen sind vorgesehen. Darüber hinaus möchte die Koalition die Bürger durch eine Entlastung beim Strompreis und einen Bürokratieabbau unterstützen.

Wichtige Punkte der Koalition

Die CSU konnte bei den Verhandlungen einige zentrale Punkte durchsetzen, die zur Stabilität der Koalition beitragen sollen. Dazu zählt die Einführung der Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle Mütter sowie die dauerhafte Senkung der Gastrosteuer auf sieben Prozent. Zudem wird die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder eingeführt, und die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent.

Stracke war Verhandlungsführer der CSU in der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales und betont, dass die Sozialpolitik das Herzstück der Sozialdemokratie sei. In diesen Verhandlungen vertrat die CSU eine Delegation von drei Personen, während die CDU mit sechs Mitgliedern antrat, geleitet von Dr. Carsten Linnemann.

Künftige Schritte

Am heutigen Tag berät die CSU über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. An dieser Beratung nehmen der Parteivorstand, die CSU-Landesgruppe im Bundestag sowie die bayerische Landtagsfraktion teil. Der nächste entscheidende Schritt erfolgt am 28. April, wenn die CDU auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen wird. Auch die SPD wird bis zum 29. April ein Mitgliedervotum durchführen, zu dem 358.000 Mitglieder aufgerufen sind. Die Abstimmung erfolgt digital, und die Mitglieder werden per Post informiert.

Der Co-Parteivorsitzende Klingbeil äußert sich zuversichtlich hinsichtlich der Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Im weiteren Verlauf könnte die Wahl des Bundeskanzlers am 7. Mai stattfinden, wobei der Kanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten im Plenum ohne Aussprache gewählt wird. Voraussichtlich wird Merz als CDU-Vorsitzender gewählt, bevor er im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde erhält. Nach der Ablegung des Amtseids im Bundestag tritt die neue Regierung in Kraft, was einen wichtigen Wendepunkt in der deutschen Politik darstellt.