Orbán knallt EU-Migrationspakt: Ungarn schickt Migranten gratis nach Brüssel!

Am Comer See in Norditalien, beim internationalen Cernobbio-Forum, hielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag eine klare Rede und erklärte, dass der Migrationspakt gescheitert sei. „Ohne eine neue Übereinkunft wird die illegale Migration die EU sprengen; das müssen wir verhindern“, betonte er die zersetzende Wirkung der illegalen Migration auf die EU-Gesetzgebung. Rückblickend auf die Jahre ab 2014, nannte er diese Periode einen Auflösungsprozess der Europäischen Union.

Ein hochrangiger ungarischer Beamter unterstützte diese Ansichten und stellte klar, dass die ungarische Regierung einen Plan umsetzen wolle, der Asylbewerbern eine kostenlose Reise nach Brüssel ermögliche. Bence Rétvári, Staatssekretär in Budapest, erklärte in einer Pressekonferenz, dass die EU Ungarn dazu drängen wolle, „illegale Migranten“ über seine Grenzen zu lassen. Daraufhin kündigte er an, dass Ungarn diesen Migranten freiwillig und kostenlos eine einfache Fahrt nach Brüssel anbieten werde. „Wenn Brüssel illegale Migranten will, kann Brüssel sie haben“, sagte er laut exxpress.at.

Spannungen und Strafen innerhalb der EU

Ungarn steht aufgrund seiner strengen Asylpolitik seit langer Zeit im Konflikt mit den führenden EU-Staaten und sieht sich nicht nur Kritik, sondern auch Strafen aus Brüssel ausgesetzt. Viktor Orbán hob während der Diskussion am Freitag drei große Herausforderungen hervor, die Europa bevorstehen: Frieden in der Ukraine, einen neuen Wettbewerbspakt für die EU und die Neuverhandlung des gescheiterten Migrationspakts. Er äußerte sich zudem kritisch über die EU-Kommission, die seiner Meinung nach in diesen Bereichen versagt habe, und forderte mehr Leistung. Er meinte weiter, die Bürger hätten bei den Europawahlen eine andere Richtung gewünscht.

Darüber hinaus forderte Orbán eine Sonderregelung für Ungarn in der EU-Migrationspolitik, da sich das Land nicht mit den Problemen belasten möchte, die viele westliche Länder derzeit bewältigen müssen. Er verwies auf das Beispiel Italiens und anderer Länder, die seiner Meinung nach unkontrolliert Menschen ins Land gelassen und nun Probleme mit dem Zusammenleben hätten. „Wir haben diesen Weg erst gar nicht beschritten, denn wir wollen solche Leute nicht zu uns hereinlassen“, sagte er. Seiner Meinung nach sollte die EU den Sonderweg einzelner Länder akzeptieren, die sich der gemeinsamen Migrationspolitik nicht anschließen wollen. Diese Ansichten bekräftigte er auch in einem Beitrag auf X, in dem er forderte: „Lasst Ungarn und andere aus der gemeinsamen Migrationspolitik aussteigen.“

Die Reaktionen und Standpunkte anderer EU-Staaten

Die Aussagen und Maßnahmen der ungarischen Regierung haben zu einer hitzigen Debatte innerhalb der EU geführt. Viele westliche Staats- und Regierungschefs sind besorgt über die möglichen Folgen von Ungarns Vorgehensweise. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten auf diese provozierende Haltung reagieren werden. Erfahren Sie mehr Details zu diesem Thema in einem ausführlichen Bericht auf exxpress.at.