Prozess gegen Klimaaktivisten: Emotionale Zeugin berichtet von Suizidgedanken

Ulm, Deutschland - Am Ulmer Amtsgericht hat heute der Prozess gegen zwei Klimaaktivisten begonnen. Die beiden 24-Jährigen sind beschuldigt, im Juli 2023 eine Schilderbrücke in Ulm illegal erklommen und beschädigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, durch ihr Handeln Autofahrer genötigt und die B28 stundenlang blockiert zu haben, was zu erheblichen Staus im Berufsverkehr führte. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei (SEK) musste schließlich zur Beendigung der Aktion auf die Brücke entsandt werden. Während des Einsatzes wurden die beiden Aktivisten vorläufig festgenommen; glücklicherweise gab es keine Verletzten, berichten Focus.

Während des Prozesses wurden etwa ein Dutzend Autofahrer als Zeugen befragt. Einige konnten sich nicht an den Stillstand erinnern, während andere ihren Ärger über die Verzögerungen äußerten. Besonders bewegend war das Zeugnis einer Autofahrerin, die emotional von Suizidgedanken berichtete, nachdem sie aufgrund des Staus einen wichtigen Therapietermin verpasst hatte. Sie betonte die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf Unbeteiligte zu berücksichtigen. Vor Gericht entschuldigten sich beide Angeklagten, wobei die 24-jährige Aktivistin die Verantwortung für ihr Handeln übernahm.

Konsequenzen und Schadensersatzforderungen

Die Stadt Ulm fordert nun Schadensersatz in Höhe von über 1300 Euro für die Reinigung und Reparatur der beschädigten Schilderbrücke. Zuvor hatten die Aktivisten eine akribische Vorbereitung für die Aktion getroffen, einschließlich der Überklebung von Hinweisschildern und Maßnahmen zur Vermeidung von Fingerabdruckidentifikation. Der Prozess fand unter der Beobachtung der Öffentlichkeit statt, insbesondere da die Protestaktion gegen die Politik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing gerichtet war, der am gleichen Abend in der Stadt sprechen sollte.

Am ersten Verhandlungstag wurden 15 Zeugen gehört, wobei mehrere Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt wurden. Richter haben das Urteil jedoch vertagt, um den zahlreichen Beweisanträgen gerecht zu werden. Die ursprüngliche Verhandlung hätte bereits im vergangenen Jahr stattfinden sollen, wurde jedoch durch Anträge der Angeklagten unterbrochen.

Zunehmende Protestaktionen

Die Protestaktionen von Klimaaktivisten nehmen seit etwa zwei Jahren deutlich zu. Hauptsächlich verantwortlich für diese verstärkten Aktionen ist das Bündnis „Letzte Generation“, das 2021 gegründet wurde. Auch andere Gruppen wie „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“ sind aktiv und verfolgen das Ziel, durch zivilen Ungehorsam auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes aufmerksam zu machen. Laut einer ARD-Umfrage sind 44 Prozent der Befragten der Meinung, dass schnellere Veränderungen im Klimaschutz notwendig sind, doch zugleich lehnen 85 Prozent die Protestformen der „Letzten Generation“ ab, echten Rückhalt finden sie lediglich bei 13 Prozent der Bevölkerung (Tagesschau).

Verschiedene Studien belegen, dass radikale Protestformen zwar medial wirksam sind, jedoch oft die eigentlichen Anliegen der Aktivisten in den Hintergrund drängen können. So betont Nils Kumkar von der Universität Bremen, dass die „Letzte Generation“ zwar öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt, die Herausforderungen des Klimaschutzes jedoch sehr komplex sind und daher oft nicht konkret auf spezifische Protesthandlungen zurückgeführt werden können. Die Forderungen der Aktivisten, wie die Einführung eines Neun-Euro-Tickets oder ein Tempolimit von 100 km/h, bleiben bislang nur begrenzt erfüllt.