Rathausstraße in Flensburg: Gerichtsentscheidung bringt neue Durchfahrt!

Flensburg, Deutschland - Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Stadt Flensburg die Rathausstraße zwischen dem ZOB und dem Stadttheater für den Durchgangsverkehr freigeben muss. Diese Entscheidung folgt auf eine Klage von Geschäftsleuten aus der Innenstadt, die mit der bestehenden Verkehrsregelung unzufrieden waren. Die Umsetzung des Urteils könnte jedoch Zeit in Anspruch nehmen, da zuvor die entsprechende Ampel wieder in Betrieb genommen werden muss. Das ist bereits die dritte Gerichtsentscheidung zu diesem Thema.

Die Stadtverwaltung hatte unter der damaligen Oberbürgermeisterin Simone Lange im Oktober 2021 die Sperrung der Rathausstraße angeordnet. In einer Eilentscheidung hob das Verwaltungsgericht die Sperrung im Januar 2022 auf, wobei die damalige Oberbürgermeisterin versäumte, das Durchfahrt-Verboten-Schild rechtzeitig zu entfernen, was erst nach der Androhung eines Ordnungsgeldes geschah. Im April 2022 folgte jedoch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die die Eilentscheidung der Vorinstanz wieder aufhob, was zur erneuten Sperrung der Straße führte. Die Richter begründeten die aktuelle Entscheidung damit, dass keine Gefahrenlage vorliegt, die das Risiko von Staus oder Unfällen übersteigt. Die schriftlichen Entscheidungsgründe sind allerdings noch nicht veröffentlicht, und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Kammer eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht zugelassen hat. Die Stadt Flensburg hat einen Monat Zeit, um nach Erhalt der Urteilsbegründung Berufung einzulegen, wie shz.de berichtete.

Aktuelle Situation in der Rathausstraße

Die Rathausstraße in Flensburg ist seit April 2022 für den Normalverkehr vollständig gesperrt; nur Busse und Anlieger dürfen die Straße weiterhin passieren. Dabei hat das Verwaltungsgericht Schleswig die Sperrung als rechtmäßig erklärt. Am 21. September 2021 wurde die Stadt Flensburg beauftragt, die Maßnahme zu evaluieren und nach sechs Monaten Bericht zu erstatten. Die Evaluation ergab, dass das Verkehrsaufkommen in der Rathausstraße um 76 Prozent reduziert wurde und aktuell 1.220 Fahrzeuge pro Tag zählt, was tatsächlich höher ist als ursprünglich erwartet. In der Morgenspitze wurden am 28. September 2022 142 Fahrzeuge pro Stunde gezählt, davon 59 als Durchgangsverkehr, was 42 Prozent ausmacht.

Die Verkehrsbelastung im Kreuzungsbereich Süderhofenden/Rathausstraße/ZOB hat abgenommen und Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsströmen sowie Rückstaulängen sind sichtbar reduziert. Die Verkehrssituation wird als sicher eingestuft, da keine Verkehrsunfälle polizeilich erfasst wurden und keine Eingaben oder Beschwerden von Bürgern eingegangen sind. Die Polizei hat jedoch festgestellt, dass vermehrt Falschfahrten auftreten, und wurde um engmaschigere Kontrollen gebeten, wie foerde.news berichtet.