Rechnungshof fordert Einsparungen: Steuervorteile auf der Kippe?

„Verzicht und zusätzliche Belastungen“ möglich

Der Bundesrechnungshof hat kürzlich in einem Sonderbericht erhebliche Kritik an den geplanten Steuererleichterungen der neuen Regierung um Friedrich Merz geübt. Laut den Experten könnte der deutsche Staat durch die Umsetzung diverser Empfehlungen eine Einsparung im hohen zweistelligen Milliardenbetrag jährlich realisieren. Dies erfordert allerdings, dass viele Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Belastungen in Kauf nehmen müssen.

Kritik an Steuervorteilen

Der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller, betont die Notwendigkeit stabiler und nachhaltiger Staatsfinanzen, vor allem angesichts der wachsenden Schuldenlast. Er bezweifelt, dass es ausreichend sei, sich ausschließlich auf durch die Konjunktur bedingte Steuermehreinnahmen zu verlassen. Insbesondere bei steuerlichen Subventionen sieht der Rechnungshof Einsparpotenziale von bis zu 30 Milliarden Euro jährlich, wenn beispielsweise Steuervergünstigungen für Handwerker oder das Dieselprivileg abgeschafft werden.

Nachhaltigkeit und steuerschädliche Subventionen

In seiner Argumentation verweist Scheller auch auf die ökologischen Aspekte der aktuellen Subventionen. Dies betrifft nicht nur das Dieselprivileg, sondern auch Bereiche wie die Kerosinbesteuerung, die gegen die nachhaltigen Entwicklungsziele von Bund und Ländern sprechen. Zudem wird die geplante Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie kritisch betrachtet, da dies jährlich eine finanzielle Belastung von etwa 35 Milliarden Euro darstellt.

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Eine weitere Herausforderung ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Hier fordert der Rechnungshof neben mehr Entschlossenheit auch eine Verbesserung der IT-Ausstattung der Finanzbehörden. Derartige Maßnahmen würden helfen, das Steuersystem gerechter zu gestalten und gleichzeitig die Einnahmebasis des Staates zu stabilisieren. Die Erfassung von Bargedeinnahmen und eine striktere Prüfung durch Kassen-Nachschauen könnten dazu beitragen, erhebliche Einnahmeverluste einzudämmen.

Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger

Die vorgeschlagenen Reformen könnten für die Gesellschaft weitreichende Folgen haben. Während die Regierung sich um die Stabilisierung des Haushalts bemüht, müssten die Bürger möglicherweise auf gewohnte Vorteile verzichten oder höhere steuerliche Belastungen akzeptieren. Diese unterschiedlichen Maßnahmen zielen darauf ab, langfristig eine bessere Steuergerechtigkeit zu erreichen.