Rechnungshof warnt: Milliardenverlust durch Steuervorteile der Regierung

Rechnungshof legt Merz massive Spar-Liste vor

In einem aktuellen Sonderbericht hat der Bundesrechnungshof umfassende Sparmaßnahmen vorgestellt, die für die kommende Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz von Bedeutung sein könnten. Der Bericht zeigt auf, dass der deutsche Staat durch die Rückführung steuerlicher Subventionen bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte. Diese Subventionen, die oft als steuerliche Vergünstigungen für spezifische Gruppen oder Industrien gewährt werden, werden als eine bedeutende Quelle von Einnahmeverlusten angesehen, die durch eine übermäßige Lastverteilung auf die öffentlichen Finanzen verstärkt werden.

Kritik am Steuersystem

Der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller, hat hervorgehoben, dass stabile und nachhaltige Staatsfinanzen essenziell sind, insbesondere angesichts der steigenden öffentlichen Schulden. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wird als dringlich erachtet. Insbesondere fordert der Rechnungshof, dass die geplanten Steuererleichterungen der neuen Regierung überdacht werden, da diese mit hohen Verlusten an Staatseinnahmen einhergehen könnten.

Empfehlungen zur Steuerreform

Eine besondere Rolle spielen dabei die steuerlichen Vergünstigungen wie etwa die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen oder das Dieselprivileg, die erhebliche Beträge an Steuereinnahmen kosten. Der Rechnungshof empfiehlt eine grundlegende Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, wobei insbesondere die Belastung der Allgemeinheit durch Subventionen für Luxusgüter zur Diskussion steht. Eine Ausrichtung der ermäßigten Steuersätze auf die Grundversorgung wird als notwendig erachtet, um fiskalische Effizienz zu gewährleisten.

Steuerhinterziehung bekämpfen

Zusätzlich hebt der Bericht die Bedeutung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung hervor. Vorschläge zur Verbesserung der IT-Infrastruktur der Finanzämter, ein schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche und eine effizientere Nutzung von Kassen-Nachschauen könnten dazu beitragen, die hohen Einnahmeverluste einzugrenzen. Der Rechnungshof betont, dass die derzeitige Praxis zur Erfassung von Bargeldeinnahmen überarbeitet und effektiver gestaltet werden sollte, um die Steuergerechtigkeit zu fördern.

Potenzielle Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen könnte positive Auswirkungen auf die Staatseinnahmen haben und gleichzeitig zur Entlastung des zukünftigen Haushalts beitragen. Jedoch ist zu erwarten, dass sowohl Bürger als auch Unternehmen klötere Verzicht auf gewohnte Steuervorteile in Kauf nehmen müssen. Diese Einschnitte, so die Einschätzung des Rechnungshofs, sind jedoch notwendig, um die langfristige finanzielle Stabilität des Staates zu gewährleisten.