Koalition in Sicht: CDU und SPD erreichen Einigung nach Monaten!

Deutschland - Am 9. April 2025 haben sich die CDU/CSU und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, nachdem vierwöchige Sondierungen und Verhandlungen zu einem positiven Abschluss kamen. Die politische Landschaft hatte bereits zuvor Hinweise auf ein bevorstehendes Ende der Gespräche gegeben. Die strittigen Themen um Migration, Steuern, Finanzen und Wirtschaft unterstreichen die Herausforderungen, vor denen die Verhandlungspartner standen. Während die Union unter Druck aufgrund gebrochener Wahlversprechen, insbesondere zur Schuldenbremse, leidet, sieht sich der designierte Kanzler Friedrich Merz innerparteilicher Kritik ausgesetzt. Trotz dieser Herausforderungen zeigt sich die Union zufrieden mit den Lösungen, die „dicht an der CDU/CSU-Linie liegen“, wie sie in der Erklärung betonen.

Die offizielle Bekanntgabe der Einigung durch die Union und die SPD ist für Mittwochmittag geplant. Chefverhandler sind Friedrich Merz von der CDU, Markus Söder von der CSU und Lars Klingbeil von der SPD. Doch der Koalitionsvertrag benötigt noch die Zustimmung von CDU, CSU und SPD. Bärbel Bas (SPD) hat bereits angekündigt, dass es eine kritische Prüfung des Vertrags durch die Mitglieder der SPD geben wird. Innerhalb der CDU gibt es Forderungen nach einem Mitgliederentscheid, besonders im Hinblick auf das Schuldenpaket und die Schuldenbremse. Torsten Frei (CDU) hat jedoch diesen Wunsch abgelehnt, da die Satzung der CDU eine Entscheidung durch einen kleinen Parteitag vorsieht.

Verhandlungsdetails und Herausforderungen

Die Verhandlungsgruppe, die als „19er-Gruppe“ bekannt ist, setzt sich aus Parteivorsitzenden, Ländervertretern, Generalsekretären und dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU zusammen. Neu hinzugekommen ist CDU-Politiker Spahn, der früher als Staatssekretär im Finanzministerium tätig war. Um mögliche Schwierigkeiten zu überwinden, könnte es zu kleineren Runden oder Zweiergesprächen kommen. Ursprünglich war der Plan, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden, doch jetzt wird eine Einigung in der kommenden Woche wahrscheinlicher.

Nach dem Vertragsabschluss sind parteiinterne Abstimmungen erforderlich, einschließlich eines Mitgliederentscheids der SPD, der etwa zehn Tage in Anspruch nimmt. Die Wahl des Kanzlers und die Regierungsbildung sollen voraussichtlich in der ersten Maiwoche erfolgen. Dabei bleiben jedoch einige inhaltliche Fragen offen: Im Bereich der Finanzen plant die Union eine Körperschaftsteuersenkung ab 2026, während die SPD eine leichte Senkung erst für 2029 anstrebt. Des Weiteren gibt es Streit um den Einkommensteuertarif und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent durch die SPD. Auch die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist ein strittiges Thema, das von der Union abgelehnt wird.

Migration und andere zentrale Anliegen

Im Hinblick auf die Migration fordert die Union eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, während die SPD dies nur mit europäischer Abstimmung akzeptieren möchte. Bei der Rentenpolitik möchte die SPD ein Rentenniveau von 48 Prozent halten, während die Union 47 Beitragsjahre ansetzen will. Zudem plant die Union, das EU-Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 zu revidieren, während die SPD die Unterstützung von Nullemissions-Fahrzeugen fordert. In Bezug auf die Wehrpflicht plädiert die Union für die Rückgängigmachung der Aussetzung, während die SPD für eine freiwillige Regelung eintritt.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen ebenfalls auf der Agenda steht. Während die SPD darauf besteht, dass der Bund die Hälfte der Altschulden hochverschuldeter Kommunen übernimmt, lehnt die CSU dies ab und fordert stattdessen eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Diese und weitere Themen müssen nun in den bevorstehenden Abstimmungen und Verhandlungen geklärt werden.

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