Merz scheitert im ersten Wahlgang: Ein gewaltiges Polit-Debakel!

Berlin, Deutschland - Am 6. Mai 2025 steht die deutsche Politik vor einer entscheidenden Bewährungsprobe: Im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers erhielt der Unionskandidat Friedrich Merz 18 Stimmen zu wenig, um den notwendigen Rückhalt für die Wahl zu sichern. Die Stimmen kamen aus den Reihen der CDU, CSU und SPD, was den Druck auf Merz weiter erhöht. Da die Wahl geheim war, bleibt unklar, welche Abgeordneten abgewichen sind. Sowohl die Spitze der SPD als auch die Führungen der Unionsfraktionen beteuern, ihre Reihen seien geschlossen gewesen. Der Ausgang der Wahl scheint umso ungewisser, da Merz mit einer kritischen Haltung zur Koalitionspolitik konfrontiert ist.

Besonders die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, üben lautstark Kritik an dem neu unterzeichneten Koalitionsvertrag, der am 5. Mai 2025 von den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD ratifiziert wurde. Zentrale Streitpunkte sind Migration, Klimapolitik und das Bürgergeld. Dennoch hat das Mitgliedervotum innerhalb der SPD eine Zustimmung von 84,6 % gezeigt, was auf eine gewisse Geschlossenheit im Grundsatz hinweist. Juso-Chef Philipp Türmer erkennt dieses Ergebnis an, auch wenn die grundlegende Unzufriedenheit über die Richtung der Politik bleibt.

Die Personalpolitik in der Koalition

In der neuen Regierung unter Merz kommt es zu erheblichen Veränderungen im Kabinett, mit einer designierten Ministerliste, die unter anderem Lars Klingbeil als Vizekanzler und Minister für Finanzen sowie Bärbel Bas für Arbeit und Soziales umfasst. Merz selbst, der am Dienstag zum zehnten Bundeskanzler gewählt werden soll, zeigt sich optimistisch über die anstehenden Reformen und Investitionen, obwohl er mit Unmut innerhalb der eigenen Partei aufgrund seiner Kurswechsel, insbesondere zur Schuldenbremse, konfrontiert ist. Jens Spahn, der als sein potentieller Nachfolger gilt, wurde kürzlich zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt und könnte im Falle eines Scheiterns von Merz schnell ins Spiel kommen.

Die Personalpolitik und die Verteilung der ministeriellen Ämter sorgen für Unmut innerhalb des Kabinetts. Mehrere prominente SPD-Politiker, darunter Karl Lauterbach und Hubertus Heil, verlieren ihre Ministerposten. Lauterbach wird nicht mehr im Kabinett vertreten, und die neue Gesundheitsministerin, Nina Warken, wird die höchst umstrittene Gesundheitslage in der Bundesrepublik angehen müssen. Merz steht zudem vor Herausforderungen mit der AfD, auch seine früheren Äußerungen über arabischstämmige Kinder haben für erhebliche Spannungen gesorgt.

Der Koalitionsvertrag und die Herausforderungen der Regierung

Der unterzeichnete Koalitionsvertrag ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte Deutschlands und legt den Fokus auf die Stärkung der Demokratie. Merz äußert den Bedarf, die Gesellschaft zusammenzuführen und Reformen voranzutreiben. Dennoch ist die Bundesregierung mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert: Die Wirtschaft muss angekurbelt, die irreguläre Migration eingedämmt und die Haushaltspläne für 2025 und 2026 umgesetzt werden.

In den kommenden Monaten wird sich die Regierung an ihren Ergebnissen messen lassen müssen. Wissenschaftler und Politanalysten wie Karl-Rudolf Korte beobachten bereits, dass viele Menschen geringe Erwartungen an diese Regierung haben. Mehrere der Herausforderungen, die im Koalitionsvertrag skizziert sind, werden direkten Einfluss auf die Stabilität der Koalition haben und könnten die politische Landschaft in den kommenden Monaten prägen. Merz wird die Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erhalten und im Bundestag vereidigt, bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.

Angesichts der Unruhe innerhalb der Koalition und der möglichen Abweichler im Bundestag, steht Merz eine der schwierigsten Phasen seiner politischen Karriere bevor.