Baden-Baden ohne OB: Späth wegen Krankheit im Ruhestand, Neuwahlen stehen bevor!

Baden-Baden ohne OB: Späth wegen Krankheit im Ruhestand, Neuwahlen stehen bevor!

In Baden-Baden steht die politische Landschaft vor einem Umbruch. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem Antrag auf Dienstunfähigkeit von Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) stattgegeben. Dies gab sein Anwalt am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025, bekannt. Späth wird aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt, und das ohne Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Seine Dienstzeit endet somit am 31. Dezember 2025. swr.de berichtet, dass eine Neuwahl des Oberbürgermeisters in Baden-Baden bereits in Vorbereitung ist.

Eine Neuwahl muss innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Dienstunfähigkeit stattfinden. Der Gemeinderat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 15. Dezember mit dem Wahltermin befassen. Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, den Wahltermin auf den 8. März 2026 zu legen, wodurch er mit der Landtagswahl zusammentreffen würde. Dies könnte eine breite Wählerbeteiligung begünstigen, da viele Bürger sowohl die Kommunal- als auch die Landespolitik an diesem Tag entscheiden.

Finanzkrise und Vertretungsregelung

Baden-Baden befindet sich nach wie vor in einer angespannten finanziellen Lage. Die Stadtverwaltung plant Einsparungen in Höhe von 21 Millionen Euro, während gleichzeitig eine Kreditaufnahme von rund 34 Millionen Euro vorgesehen ist. In der Abwesenheit von Dietmar Späth übernehmen die stellvertretenden Bürgermeister dessen Aufgaben, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. baden-baden.de informiert, dass die Vorschläge für diese Maßnahmen in den kommenden Sitzungen detailliert behandelt werden.

Dietmar Späth war seit August 2025 krankgeschrieben und litt unter einer schweren psychischen und physischen Erkrankung. Nach bestätigten Berichten hat er auch während seiner Krankschreibung persönliche Rückschläge erlitten, unter anderem einen alkoholbedingten Unfall, was die Diskussion um seine Amtsführung weiter anheizte. rheinpfalz.de thematisiert auch die öffentliche Anfeindung Späths im Zusammenhang mit den finanziellen Schwierigkeiten der Stadt.

Während die Neuwahlen in Baden-Baden nun in der Planung sind, bleibt die Frage bezüglich der künftigen Amtsführung und der Herausforderungen, vor denen der kommende Oberbürgermeister stehen wird. Die Stadt braucht nicht nur einen fähigen Nachfolger; sie benötigt auch jemanden, der den Herausforderungen der Finanzstabilität gewachsen ist und frischen Wind in die politische Landschaft bringt. Späths Amtszeit endet nach einer turbulenten und schwierigen Phase, und die Politik in Baden-Baden steht vor der Aufgabe, die Wogen zu glätten und positiv in die Zukunft zu blicken.