Baden-Badens OB Späth in Klinik: Finanzkrise trifft Stadt hart!

Baden-Badens OB Späth in Klinik: Finanzkrise trifft Stadt hart!

Der Oberbürgermeister von Baden-Baden, Dietmar Späth, ist seit vier Wochen in einer Klinik zur Erholung. Diese Auszeit kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Stadt in einer schweren Finanzkrise steckt. Ursprünglich war seine Rückkehr ins Amt Mitte September geplant, jedoch wird sich dieser Termin nun verzögern. Späth hat sich aufgrund gesundheitlicher Probleme, die unter anderem aus öffentlichen Anfeindungen in Verbindung mit der Haushaltskrise resultieren, in medizinische Obhut begeben. Der Prozess um die Beleidigungen einer Frau aus dem Rotlichtmilieu hat ihn zusätzlich stark belastet, und ein Ende dieser juristischen Auseinandersetzungen ist nicht in Sicht. Es bleibt unklar, ob er im Oktober fit genug sein wird, um die Amtsgeschäfte wieder zu übernehmen, und ein Plan B für eine längere Abwesenheit wurde nicht veröffentlicht. In seiner Abwesenheit übernimmt der Erste Bürgermeister Alexander Wieland die Amtsgeschäfte, wird jedoch bereits durch seine eigenen Aufgaben stark beansprucht.

Die aktuelle Finanzlage von Baden-Baden ist besorgniserregend. Bis zur Jahresmitte verfügt die Stadt über genügend Mittel, aber ab dann wird es eng, da die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden können. Diese Situation wurde von Oberbürgermeister Späth zurückgewiesen, der argumentiert, dass die Stadt schon seit Jahren auf die drohende finanzielle Schieflage hingewiesen hat. Besonders die Rückgänge bei den Einnahmen, vor allem der Gewerbesteuer, seien nicht absehbar gewesen. Das Innenministerium kritisierte dazu, dass die Stadt sich zu spät mit ihren finanziellen Schwierigkeiten gemeldet habe. Nach eigenen Berechnungen fehlen in diesem Jahr 32 Millionen Euro für die laufenden Kosten.

Die Herausforderungen der Stadt

Baden-Baden, als kleinster Stadtkreis in Baden-Württemberg, sieht sich besonderen finanziellen Herausforderungen ausgesetzt. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt sich, dass die finanzielle Lage der Kommunen in Baden-Württemberg insgesamt noch schwieriger wird. Kommunen sind seit geraumer Zeit auf staatliche Unterstützung angewiesen, und viele sehen sich mit einem historischen Einbruch der Finanzen konfrontiert. Im ersten Quartal 2025 betrug das kommunale Minus 2,4 Milliarden Euro. Auch die negativen Auswirkungen der geopolitischen Spannungen spüren die Gemeinden, was sich insbesondere in der Gewerbesteuer zeigt.

Die Stadtverwaltung hat das Regierungspräsidium Karlsruhe bereits über die prekäre Lage informiert. Als letzte Möglichkeit wird der Kontakt zum Land angesehen, und Innenminister Thomas Strobl (CDU) wurde kontaktiert. Späth zeigt sich gesprächsbereit und erwartet Vorschläge von der Aufsichtsbehörde, um die Situation zu besprechen, während der Gemeinderat einen Nachtragshaushalt genehmigen muss, bevor konkrete Gespräche stattfinden können. Gleichzeitig wird über Einsparmöglichkeiten sowie über die Erhöhung von Gebühren und Steuern diskutiert. Hier warnt Späth jedoch vor den negativen Auswirkungen einer Erhöhung der Gewerbesteuer auf die ansässigen Unternehmen.

Ein Blick in die Zukunft

Die Stadt steht vor der Herausforderung, dringend notwendige Sparkonzepte zu erarbeiten, insbesondere da die Arbeit für die Bürgermeister ab dem Herbst zunehmen wird. Das Amt des Sozialbürgermeisters wird bis Ende November abgeschafft, sodass die verbleibenden Bürgermeister dessen Verantwortungen übernehmen müssen. Bei Späths Rückkehr im Oktober wartet also ein erhebliches Arbeitspensum auf ihn, das auch die Bereiche Kultur und Schulen umfasst. In Kürze sollen im Gemeinderat erste Entscheidungen getroffen werden, bei denen Späth wegen seiner Klinikaufenthalt nicht anwesend sein wird.

Zusammenfassend ist die Lage der Stadt Baden-Baden eine Herausforderung, die sowohl finanzielle als auch personelle Belastungen mit sich bringt. Die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft der Stadt sein, und alle Beteiligten sind aufgefordert, an einem Strang zu ziehen, um die finanzielle Stabilität zurückzugewinnen. Die Bürger sind eingeladen, an einer Einwohnerversammlung teilzunehmen, um über die aktuelle Situation und mögliche Lösungen informiert zu werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie bei SWR, Badische Neueste Nachrichten und Stuttgarter Nachrichten.