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Finanzkrise in Baden-Baden: Stadt kämpft gegen Millionenloch!
Baden-Baden kämpft mit Finanzkrise: 65 Mio. € Kredite nötig, Sparmaßnahmen angestrebt. Oberbürgermeister erkrankt.
Finanzkrise in Baden-Baden: Stadt kämpft gegen Millionenloch!
Die Stadt Baden-Baden kämpft weiterhin mit einer erheblichen Finanzkrise, die sich in einer gewaltigen Finanzlücke manifestiert. Heute gab die Stadtverwaltung bekannt, dass sie dringend Maßnahmen ergreifen muss, um die angespannte Haushaltslage unter Kontrolle zu bringen. Am Donnerstag wurden erste Vorschläge zur Einsparung präsentiert, die darauf abzielen, die laufenden Kosten bis zur Jahresmitte zu decken. Dabei kommt die Stadt nicht umhin, zusätzliche Schulden in Höhe von 32 Millionen Euro aufzunehmen, um bis zum Sommer über die Runden zu kommen, wie swr.de berichtet.
Besonders brisant ist die Ablehnung einer geplanten zusätzlichen Schuldenaufnahme von 34 Millionen Euro durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Stattdessen erhielt die Stadt nur die Genehmigung für bereits eingeplante Kredite über 20 Millionen Euro. Für die kommenden Jahre wird ein alarmierender Kreditbedarf prognostiziert: Im Jahr 2026 werden schätzungsweise 65 Millionen Euro und 2027 sogar 85 Millionen Euro benötigt, um den Haushalt stabil zu halten.
Sparmaßnahmen im Detail
Die Sparmaßnahmen, die in der Pressekonferenz vorgestellt wurden, sind vielfältig, jedoch alles andere als populär. Beispielsweise sollen die Ausgabe von Hundekotbeuteln reduziert und sechs Spielplätze abgebaut werden. Auch die Friedhofspflege soll zurückgefahren werden, was bei den Bürger:innen sicher auf wenig Begeisterung stößt. Geplant sind Einsparungen von insgesamt etwa 250.000 Euro pro Jahr. Weitere Einsparungen im Kulturbereich und Bausektor sollen in naher Zukunft bekannt gegeben werden. Die ersten Beschlüsse im Gemeinderat sind am 29. September zu erwarten.
Die finanzielle Notlage ist nicht nur ein lokales Problem. Der Städtetag Baden-Württemberg macht darauf aufmerksam, dass die Pflichtaufgaben von Bund und Land nicht ausreichend finanziert sind. Ralf Broß, das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, betont, dass die strukturellen Probleme, die viele Kommunen belasten, dringend angegangen werden müssen. Besonders besorgniserregend ist, dass die Kommunen über 25% des öffentlichen Haushalts tragen, jedoch nur 14% der Steuereinnahmen erhalten, wie baden-baden.de berichtet.
Ein flächendeckendes Problem
Die finanziellen Engpässe der Städte sind ein flächendeckendes Phänomen in Deutschland, wie der „Kommunale Finanzreport 2025“ von der Bertelsmann Stiftung aufzeigt. Die Steuereinnahmen stagnieren aufgrund einer schwachen Konjunktur, während die Ausgaben für Personal, Sachaufwand und Soziales ungebremst weiter wachsen. Die inflationären Tendencies haben das Ausgabenniveau sogar auf Dauer erhöht, was die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen infrage stellt. Die Vorständin Brigitte Mohn fordert eine dringende Staatsreform, um die Aufgaben der Kommunen zu sichern und ein klares Bekenntnis zur Finanzierungsverantwortung des Bundes zu setzen. Den aktuellen Bericht dazu finden Sie auf der Webseite der Bertelsmann Stiftung.
Somit bleibt die Frage, wie sich die Situation für Baden-Baden und andere betroffene Gemeinden weiterentwickeln wird. Die kommenden Beschlüsse im Gemeinderat könnten entscheidend für die finanzielle Zukunft der Stadt sein. Fest steht, der Druck wächst, und die Stadtverwaltung steht vor der Herausforderung, ihre finanziellen Probleme zeitnah zu lösen.