SPD-Stadtrat Bohnert: Endlich Transparenz bei städtischen Veranstaltungen!

SPD-Stadtrat Bohnert: Endlich Transparenz bei städtischen Veranstaltungen!

In den politischen Diskussionen von Baden-Baden bleibt kein Stein auf dem anderen: Am 21. September 2025 hat sich der SPD-Stadtrat Sven Bohnert in einer aktuellen Stellungnahme öffentlich gegen den AfD-Politiker Alexander Arpaschi gewandt. Bohnert kritisierte die “fragwürdigen Schätzungen zu Kosten und Umsätzen” im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der städtischen Tochtergesellschaft Events GmbH, zu der auch der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck als Gast eingeladen wurde. In einem leidenschaftlichen Appell forderte er mehr Transparenz und Belege bezüglich der finanziellen Planungen dieser Veranstaltung, was das spannende politische Klima vor der anstehenden Wahl weiter anheizte.

Das Thema Steuern und Sozialabgaben ist in diesem Kontext besonders brisant. Robert Habeck, der als Grüne-Kanzlerkandidat in den politischen Ring steigt, schlägt vor, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranzuziehen. Derzeit sind diese von Sozialversicherungsbeiträgen befreit, was eine ungleiche Belastung für Arbeitnehmer bedeutet. Er fordert, dass Kapitalerträge künftig sozialversicherungspflichtig werden sollten, um die Solidarität im System zu stärken. Das kommt in der politischen Debatte nicht überall gut an: CSU-Chef Markus Söder und FDP-Politiker werfen Habeck vor, Anleger “ausplündern” zu wollen, während die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger warnt, dass vor allem die Mittelschicht unter diesem Vorschlag leiden könnte.

Steuereinnahmen und politische Perspektiven

Eine umfassende Diskussion über die Finanzpolitik ist dringend nötig. Deutschland sieht sich in diesem Jahr nur mit geringem Wirtschaftswachstum konfrontiert – das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat seit 2019 kaum Fortschritte gemacht. Für 2023 rechnet der Bund mit Steuereinnahmen von rund 918 Milliarden Euro, mit einer Prognose von über einer Billion in den kommenden Jahren. Die Hauptquellen dieser Einnahmen sind die Mehrwertsteuer, Lohn- und Einkommensteuer sowie Unternehmenssteuern. Doch die steigenden Ausgaben, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit, fordern ihren Preis – die Steuerquote, die den Anteil der Steuereinnahmen am BIP beschreibt, liegt aktuell bei etwa 23 Prozent.

Die politischen Parteien zeigen sich uneinig über ihre steuerpolitischen Pläne. So möchte die CDU/CSU die Steuern senken, während die SPD eine progressive Besteuerung favorisiert und die Grünen auf eine höhere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen setzen. Besonders brisant ist die Debatte, da Steuerpläne die Einkommensteuer für Millionen Menschen betreffen und auch eine Umverteilung der Lasten in der Gesellschaft bewirken könnten. Die Frage, wie der Staat seine Staatsausgaben finanzieren will, bleibt ein zentrales Thema, das im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2026 weiterhin diskutiert wird.

Angesichts der anhaltenden Herausforderungen in der Finanzpolitik und der bevorstehenden Wahl steht die Diskussion um Transparenz, Gerechtigkeit und finanzielle Solidarität ganz oben auf der politischen Agenda. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen gespannt sein, wie sich die Parteien positionieren und welche Auswirkungen das auf ihr tägliches Leben haben wird.