Wirtschaftsrevolution: Staatssekretäre fordern pragmatische Kohäsionspolitik!

Wirtschaftsrevolution: Staatssekretäre fordern pragmatische Kohäsionspolitik!

Am 17. Juli 2025 trafen sich in Brüssel Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus von Baden-Württemberg, und Tobias Gotthardt, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, ländlicher Raum und Energie von Bayern. In den Gesprächen standen zentrale Themen wie die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik sowie sicherheits- und raumfahrtpolitische Fragen auf der Agenda. Baden-Württemberg und Bayern, als renommierte High-Tech-Standorte, möchten ihre starke industrielle Basis und den exportorientierten Mittelstand besonders fördern. Baden-Württemberg berichtet, dass Rapp die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Kohäsionspolitik betont hat, die mehr Spielraum für die Regionen, weniger Bürokratie sowie eine Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit erfordere.

Der bayerische Staatssekretär Gotthardt hob hervor, dass es für europäische Regionen entscheidend sei, als direkte Akteure der Kohäsionspolitik zu agieren. Nur so könnten Verzögerungen und unnötige Bürokratie vermieden werden. Dies zeigt sich auch in den politischen Zielsetzungen der EU, die einen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern möchte. Laut Umweltbundesamt verfolgt die Kohäsionspolitik der EU das Ziel, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und im Zeitraum von 2021 bis 2027 ein Budget von etwa 392 Milliarden Euro dafür bereitzustellen.

Ein engagierter Austausch

Im Rahmen ihres Treffens sprachen Rapp und Gotthardt auch mit Anne Fort, der stellvertretenden Kabinettschefin von Kommissar Andrius Kubilius, über die Rolle der Regionen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Perspektiven für die europäische Raumfahrt. Dabei betonte Rapp die Bedeutung einer robusten Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die wesentlich zur Krisenfestigkeit beiträgt. Gotthardt wies darauf hin, dass Bayern ein Hotspot der Raumfahrt sei, wo in den letzten Jahren 40 Prozent aller deutschen ESA-Aufträge vergeben wurden.

Zusätzlich hatten die beiden Staatssekretäre die Gelegenheit, mit Freya Lemke, der Leiterin der DIHK-Vertretung bei der EU, über die Anliegen des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erörtern. Themen wie Bürokratieabbau, die Attraktivität des Standorts und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen waren dabei von zentraler Bedeutung. Rapp und Gotthardt forderten eine wirtschaftsfreundlichere Haltung der EU, die sich auf strategische Ziele statt auf detaillierte Regelungen konzentriert.

Ein Blick auf die Verteidigungspolitik

Diese Diskussion findet vor dem Hintergrund des neuen Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD statt, der am 10. April 2025 verabschiedet wurde. Der Vertrag trägt den Titel „Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes Europa, sicheres Deutschland“ und verfolgt das Ziel, Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa zu bewahren. Im Rahmen der neuen Verteidigungspolitik sind erhebliche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben sowie eine klare Planungs- und Beschleunigungsstrategie für die Bundeswehr vorgesehen. Diese neue Strategie fördert den Einsatz modernster Technologien und stellt den Anspruch auf eine vollumfängliche Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Truppen in den Vordergrund.

Mit der Vorstellung der neuen Koalitionsziele wird ein grundlegender Wandel in der deutschen Verteidigungspolitik angestrebt, der auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Verteidigungsindustrie steigern soll. Ein bedeutender Fokus liegt auf der Stärkung der Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen. Die allgemeine Modernisierung der militäri-schen Infrastruktur soll zudem als öffentliches Interesse behandelt werden.

Insgesamt zeigt sich, dass die Themen Kohäsionspolitik, wirtschaftliche Standortattraktivität und Sicherheitspolitik eng miteinander verknüpft sind. Die politischen Akteure setzen darauf, durch pragmatische Ansätze und weniger Zentralismus die Weichen für eine stärkere Zukunft zu stellen.