Nationaler Sicherheitsrat beschließt Plan gegen hybride Bedrohungen!

Nationaler Sicherheitsrat beschließt Plan gegen hybride Bedrohungen!

Am heutigen 5. November 2025 hat der Nationale Sicherheitsrat seine Arbeit offiziell aufgenommen. In einer ersten Sitzung wurde ein Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen, insbesondere aus Russland, beschlossen. Der Nationale Sicherheitsrat soll bei Krisen tagen und Strategien entwickeln, um besser auf Bedrohungslagen zu reagieren.

Die Bundesregierung reagiert damit auf die schleichende Zunahme von Bedrohungen, die Deutschland aus verschiedenen Richtungen treffen. Seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 haben sich die hybriden Maßnahmen des Landes gegen Deutschland verstärkt. Diese zielen darauf ab, die Unterstützung der westlichen Staaten für die Ukraine zu untergraben. Deutschland wird von Russland als ernsthafte Bedrohung angesehen, vor allem aufgrund seiner Wirtschaftskraft und dem Bestreben, die Territorialansprüche anderer Staaten nicht zu unterstützen, wie die Bundesbehörde für Katastrophenschutz berichtet.

Schutzkritischer Infrastruktur

Ein zentrales Element des neuen Aktionsplans ist der Schutz kritischer Infrastrukturen wie Kraftwerke, Wasser- und Stromleitungen sowie Gas- und Öl-Pipelines. Diese Infrastrukturen sind für das Funktionieren des Landes unverzichtbar, und ihre Sicherheit ist von größter Bedeutung. Details des Plans bleiben jedoch geheim, da das Gremium, bestehend aus Mitgliedern der Bundesregierung und Vertretern der Sicherheitsbehörden, nicht öffentlich tagt.

Darüber hinaus umfasst der Aktionsplan auch Maßnahmen zur Spionageabwehr. Deutschland sieht sich nicht nur russischen Bedrohungen ausgesetzt, sondern auch einer Reihe weiterer Länder. China hat eine offensive Cyberstrategie entwickelt, die sich gegen deutsche Wirtschaftsunternehmen und Behörden richtet und damit das wirtschaftspolitische und geopolitische Ziel verfolgt, Einfluss zu gewinnen.

Strategische Abhängigkeiten und zukünftige Herausforderungen

Der Nationale Sicherheitsrat wurde im Rahmen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD gegründet und ersetzt den bisherigen Bundessicherheitsrat sowie das Sicherheitskabinett. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorsitz. Weitere Mitglieder sind unter anderem die Minister für Finanzen, Auswärtiges, Verteidigung, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Entwicklung und Digitales. Auch Vertreter der Bundesländer, anderer Staaten sowie der Europäischen Union und der NATO können bei Bedarf an den Sitzungen teilnehmen.

Ein weiterer bedeutender Punkt auf der Agenda des Nationalen Sicherheitsrats sind die strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen, wie etwa den seltenen Erden aus China. Ein entsprechender Aktionsplan soll noch bis zum Jahresende erarbeitet werden, um auf die wachsende Abhängigkeit von diesen Materialien zu reagieren.

Inmitten all dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie die Maßnahmen über den Schutz kritischer Infrastrukturen hinaus auch langfristig dazu beitragen, Deutschlands Sicherheit und die seiner Bürger:innen zu gewährleisten. Der Aktionsplan ist ein erster Schritt auf einem herausfordernden Weg.