Skandal um Richterin: Wikipedia-Eintrag vor Nominierung geändert!
Skandal um Richterin: Wikipedia-Eintrag vor Nominierung geändert!
Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgt derzeit für reichlich Gesprächsstoff in der Politik und darüber hinaus. Kurz vor der offiziellen Bekanntgabe am 30. Juni 2023 änderte der renommierte Rechtswissenschaftler Ekkehart Reimer ihren Wikipedia-Eintrag, wobei er sich unter seinem Klarnamen zu Wort meldete. Dies geschah während einer Zeit, in der ihre Ansichten und Positionen zunehmend in den Fokus der öffentlichen Diskussion rückten. Die Nominierung wurde schnell als brisant betrachtet, insbesondere nach wachsendem Widerstand innerhalb der Unionsfraktion, was zur Absetzung ihrer Wahl im Bundestag führte. Diese Hintergründe beleuchtet ein Artikel von Welt.
Reimer, der an der Universität Heidelberg lehrt, begründete seine Änderungen mit der zentralen Rolle, die Brosius-Gersdorfs Position zum Schwangerschaftsabbruch in der aktuellen politischen und wissenschaftlichen Diskussion spiele. Die Ergänzungen koppelten sich an ihre Aktivitäten in einer Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Vor der Bearbeitung waren die Informationen im Wikipedia-Eintrag vor allem biografischer Natur gewesen und hatten keine nennenswerte Diskussion ihrer fachlichen Positionen enthalten. Zudem berichtete t-online, dass Reimer ihre Sicht auf den Schwangerschaftsabbruch gezielt hervorhob, nachdem der Eintrag zuvor eher ungenau gewesen war.
Öffentliche Reaktionen und Kontroversen
Mit der Veröffentlichung ihrer Nominierung am 30. Juni gerieten Brosius-Gersdorfs Ansichten ins Fadenkreuz kritischer Berichterstattung und Angriffe von rechtsgerichteten Plattformen. Diese warfen ihr verfassungsrechtlich bedenkliche Positionen vor, insbesondere in Bezug auf die Fristenregelungen beim Schwangerschaftsabbruch. In einem Kommissionsbericht hatte Brosius-Gersdorf betont, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gelte, was sie in einer ZDF-Talkshow vehement zurückwies und Vorwürfe zurückwies, sie wolle Abtreibungen bis zur Geburt legalisieren. Zudem wies sie darauf hin, dass ihre Meinungen wissenschaftlich fundiert und in der Mitte der Gesellschaft verortet seien, jedoch oft verzerrt dargestellt würden. Hierüber berichtete Tagesspiegel.
Die Debatte um Brosius-Gersdorfs Nominierung und den bearbeiteten Wikipedia-Eintrag zeigt, wie tiefgreifend persönliche Ansichten mit der politischen Realität verwoben sind. Ihre Unterstützung des Rechts des Gesetzgebers zur Regelung von Abtreibungen in den ersten 12 Schwangerschaftswochen sorgt nicht nur bei Befürwortern, sondern auch bei Kritikern für hohe Wellen. Reimer selbst äußerte Vorbehalte gegenüber der Kandidatur, indem er Brosius-Gersdorf als Aktivistin bezeichnetete, die eine Neuinterpretation des Grundgesetzes anstrebe. Er zog Vergleiche zu dem US-Urteil „Roe v. Wade“, das den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in den USA regelt.
Die Ereignisse um Brosius-Gersdorfs Nominierung werfen ein Licht auf die Komplexität der aktuellen Debatten rund um das Verfassungsrecht und gesellschaftliche Werte in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiterentwickeln wird und welchen Einfluss sie auf die Rechtsprechung am Bundesverfassungsgericht haben könnte.