Streit um Verfassungsrichterwahl: Union lehnt SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf ab

Streit um Verfassungsrichterwahl: Union lehnt SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf ab

Karlsruhe, Deutschland - In der Kölner politischen Arena brodelt es: Die bevorstehende Wahl neuer Verfassungsrichter sorgt bereits jetzt für Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition. Am 5. Juli 2025 steht die Abstimmung an, und es scheinen sich die ersten Widerstände zu formieren. Vor allem die Union zeigt sich skeptisch gegenüber der von der SPD nominierten Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf.

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig äußerte sich kürzlich und bezeichnete Brosius-Gersdorf als „unwählbar“, was auf ihre umstrittenen Ansichten zu Corona-Impfungen zurückzuführen ist. Diese Kritik wird von anonym bleibenden Unionspolitiker:innen unterstützt, die betonen, dass die Juristin für die Union „niemals wählbar“ sei. Auch ihre Haltung zu Abtreibungen kommt nicht gut an, was die Unterstützung innerhalb der Koalition weiter belastet.

Wer sitzt im Verfassungsgericht?

Insgesamt stehen drei Positionen am Bundesverfassungsgericht zur Wahl: Nachfolger:innen müssen für die ausgeschiedenen Richter Josef Christ, Doris König und Ulrich Maidowski bestimmt werden. Während die CDU mit ihrem eigenen Kandidaten, dem BAG-Richter Günter Spinner, ins Rennen geht, bringen die Sozialdemokraten gleich zwei Bewerberinnen ins Spiel: Neben Brosius-Gersdorf auch Ann-Katrin Kaufhold. Entscheidend ist, dass die Kandidat:innen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen, um gewählt zu werden.

Diese Mehrheit lässt sich nur mit Stimmen der Grünen und der Linken erreichen. Letztere hat noch keine klare Position bezüglich der Unterstützung von Günter Spinner signalisiert, was die Situation zusätzlich kompliziert. Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hat bereits angekündigt, dass eine Unterstützung für Brosius-Gersdorf an Bedingungen geknüpft ist und die Unionskritik als „unwürdige Schlammschlacht“ bezeichnet.

Widerstand aus der Union

Die interne Diskussion in der Union offenbart tiefere Risse. Während Saskia Ludwig die einzige namentliche Kritikerin bleibt, werfen andere Politiker:innen Brosius-Gersdorf vor, von der bisherigen Linie des Bundesverfassungsgerichts abzuweichen. Ihr Ruf als Wissenschaftlerin ist zwar gut, aber die Bedenken hinsichtlich ihrer politischen Positionen sind nicht von der Hand zu weisen. Kritiker laden sie unter anderem ein, sich zu ihrer Haltung über gesetzliche Frauenquoten im Wahlrecht sowie ihre Kritik am Karlsruher Kopftuchverbot zu äußern. Dies könnte im künftigen Verlauf eine entscheidende Rolle spielen.

Wie die politische Landschaft sich entwickeln wird, bleibt ungewiss. Am Montagabend tagt der Richterwahlausschuss, und eine endgültige Entscheidung steht vor der Tür. Eine Lösung zur Nominierung der Kandidat:innen muss bis um 20 Uhr gefunden werden. Für den Fall, dass die Wahl blockiert wird, könnte der Bundesrat als Ersatzwahlorgan fungieren, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu sichern. Dieser Mechanismus könnte jedoch ebenfalls auf Widerstand stoßen, da er Veränderungen in der politischen Balance voraussetzt.

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz zur Resilienz des Verfassungsgerichts beschlossen, das potenzieller politischer Einflussnahme, speziell durch die AfD, entgegenwirken soll. Diese Reform war zwar von der CDU/CSU und der Linken unterstützt, aber die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die politische Zusammenarbeit alles andere als gesichert ist.

In der nächsten Woche bleibt es spannend: Wird die SPD ihre Vorschläge durchbringen können, oder wird der Widerstand aus der Union zu einem vorherrschenden Thema in den politischen Debatten? Die Wahlen könnten nicht nur den künftigen Kurs des Bundesverfassungsgerichts entscheidend beeinflussen, sondern auch die Dynamik innerhalb der Koalition auf den Kopf stellen.

Für den Moment bleibt nur abzuwarten, wie sich die Lage entwickeln wird und ob es den Parteien gelingt, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Während die Stimmen laut werden und die politischen Fronten sich verhärten, bleibt zu hoffen, dass die Sache nicht zu einem politischen Poker-Spiel verkommt, bei dem letztendlich alle Beteiligten verlieren.

Die Berichterstattung über das Geschehen wird zeigen, wie sich die Machtverhältnisse in den kommenden Tagen entwickeln werden.

ka-news.de berichtet, dass der Streit in der Koalition um die Nominierung von Verfassungsrichtern immer intensiver wird, während lto.de auf die Hintergründe und Prognosen zu den Wahlen eingeht. Zudem thematisiert sueddeutsche.de die Bedeutung der Resilienz des Verfassungsgerichts gegenüber politischer Einflussnahme.