Lörrach lehnt Verpackungssteuer ab – Kommunalpolitiker fordern mehr Mehrweg!
Lörrach lehnt Verpackungssteuer ab – Kommunalpolitiker fordern mehr Mehrweg!
Der Gemeinderat von Lörrach hat am letzten Sitzungstag entschieden, keine kommunale Verpackungssteuer einzuführen. Der Antrag der Grünen, der hohe Wellen schlugen könnte, fand in den entscheidenden Ausschüssen keine Mehrheit. Tatsächlich zog Fraktionschef Fritz Böhler den Antrag zurück, was die Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen den Verpackungsmüll in der Stadt neu entfacht.
Ulrike Krämer von der CDU betonte, dass jeder Schritt in Richtung Veränderung eine gute Kommunikation voraussetze, während Thomas Böhringer von der SPD die Bürokratie einer Verpackungssteuer als Grund für seine Ablehnung nannte. Er schlägt stattdessen vor, mehr Kontrollen für illegale Müllentsorgung durch den Kommunalen Ordnungsdienst einzuführen und aktiv Putzaktionen mit den Bürgern zu organisieren.
Aktionen gegen umweltfreundliche Verhaltensweisen
Die Diskussion um die Verpackungssteuer steht im Kontext einer breiteren Debatte über die Reduktion von Einwegverpackungen. Tübingen, als Vorreiter in Deutschland, führte zu Beginn des Jahres 2022 eine kommunale Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen ein. Diese Steuer, die Gastronomiebetriebe betrifft, fordert etwa 50 Cent für Einwegverpackungen und 20 Cent für Einwegbesteck. Ziel ist es, die Nutzung von Mehrwegangeboten zu fördern und den Müll in den Städten zu reduzieren. Laut einer Umfrage bewerteten die meisten Betriebe diese Maßnahme nach sechs Monaten als sinnvoll [Greenpeace] berichtet.
Mit Schätzung zufolge fallen in der EU jährlich rund 177 kg Verpackungsmüll pro Person an, und allein in Deutschland verursachen Einwegverpackungen etwa 830.000 Tonnen CO2. Hier versprechen Kommunen, die eine Verpackungssteuer einführen, positive Auswirkungen auf die Müllmengen im öffentlichen Raum, wie die erfolgreiche Analyse in Tübingen zeigt [Klimabündnis].
Ein Blick über die Grenzen von Lörrach hinaus
Das Thema ist aktuell hoch im Kurs und gewinnt weiteren Grund unter vielen Kommunen in Deutschland. Neun weitere Städte, darunter Bonn, Freiburg, und Köln, haben bereits Pläne zur Einführung einer Verpackungssteuer in der Pipeline. Mit diesen Maßnahmen wollen sie nicht nur die Menge an Einwegverpackungen reduzieren, sondern auch die Umweltverschmutzung und die dadurch entstehenden Kosten für die Stadtreinigung senken [Greenpeace].
Auch wenn Lörrach nun erst einmal keinen Schritt in diese Richtung geht, ist das Gespräch über nachhaltige Lösungen für die Abfallproblematik damit jedoch nicht beendet. Matthias Lindemer von der FW bekräftigte die Notwendigkeit, Strafen für illegale Müllentsorgung einzuführen und verwies auf bereits bestehende Konzepte für Mehrweg-Systeme. Denn eines wurde bei der letzten Sitzung klar: Wenn es um den Schutz unserer Umwelt geht, muss jeder einen Teil dazu beitragen [Schwarzwälder Bote].
Die Einwohner Lörrachs sind eingeladen, sich weiterhin aktiv an der Diskussion zu beteiligen und die Stadtverwaltung bei ihren Bemühungen um sauberere Straßen und nachhaltige Lösungen zu unterstützen. Auch die Frage der Anzahl an Mülleimern in der Stadt, die von Dorothea Bär angesprochen wurde, zeigt, dass Verbesserungspotenzial besteht.
Das Thema bleibt spannend und wir werden die Entwicklungen rund um die Verpackungssteuer in Lörrach und darüber hinaus weiter beobachten.