Merz lädt syrischen Präsidenten ein: Abschiebungen stehen bevor!

Merz lädt syrischen Präsidenten ein: Abschiebungen stehen bevor!

Eine wichtige Wende in der Migrationspolitik Deutschlands bahnt sich an. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland eingeladen, um ein zentrales Thema zu besprechen: die Abschiebung syrischer Straftäter. Wie Schwarzwälder Bote berichtet, sieht Merz nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien keine Gründe mehr für eine Asylgewährung in Deutschland. Er ist zuversichtlich, dass viele syrische Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, um am Wiederaufbau ihres Landes mitzuwirken.

Merz geht sogar so weit, dass er ankündigte, Personen, die sich weigern zurückzukehren, könnten abgeschoben werden. Diese Aussagen sind eine direkte Reaktion auf die Bedenken von Außenminister Johann Wadephul, der die Rückkehr von Flüchtlingen angesichts der Zerstörung in Syrien kritisch hinterfragt hat. Derzeit leben laut dem Bundesinnenministerium etwa 951.406 Menschen syrischer Herkunft in Deutschland, von denen 920 als ausreisepflichtig gelten.

Hintergrund zur Situation in Syrien

Die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Syrien bleiben weiterhin instabil. Der Bürgerkrieg, der 2011 begann, führte zu massiven Zerstörungen und humanitären Krisen. Laut bpb sind die meisten syrischen Flüchtlinge in Nachbarländer geflohen; mehr als 5 Millionen leben aktuell in Ländern wie der Türkei und dem Libanon. Der Rückkehrprozess wird durch die unsichere Lage im Land und die weitreichenden Zerstörungen erschwert. Über 16 Millionen Menschen in Syrien sind weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen, während die UNHCR keine ausreichenden Bedingungen für eine Rückkehr sieht und zur Nicht-Abschiebung aufruft.

Al-Scharaa wurde als Übergangspräsident nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch die islamistische Miliz HTS ernannt und plant, bald Washington zu besuchen. Die politische Zukunft Syriens bleibt ungewiss. Während die neue Übergangsregierung erste Schritte unternimmt, sind die Herausforderungen beträchtlich. Wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, ist der Weg zum Frieden und zur Stabilität steinig, nicht nur in Syrien selbst, sondern auch für die syrischen Bürger, die sich mit der Rückkehr in ein zerstörtes Land auseinandersetzen müssen.

Die Einladung Merz’ an al-Scharaa könnte somit als Schritt in eine neue Richtung gedeutet werden — nicht nur für die deutschen Abschiebepolitiken, sondern auch für die Beziehung zwischen Deutschland und Syrien in einem sich verändernden geopolitischen Kontext. Die Debatte, wie mit syrischen Flüchtlingen umzugehen ist, wird sicher weiter an Fahrt gewinnen.

Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich diese politische Entwicklung auf die syrischen Staatsangehörigen in Deutschland auswirken wird, die im Vergleich zu anderen Herkunftsländern bereits einen hohen Anteil an anerkanntem Schutzstatus aufweisen. Ob dies der Beginn eines neuen Kapitels in der syrisch-deutschen Spurensuche wird, steht in den Sternen.