Oberndorfer Bürger klagt: Sozialamt zahlt Grundsicherung zu spät!

Oberndorfer Bürger klagt: Sozialamt zahlt Grundsicherung zu spät!

In Oberndorf in Baden-Württemberg sorgt ein Bürger für Aufregung, nachdem er schwere Vorwürfe gegen das Sozialamt erhoben hat. Der Grund? Verspätete Zahlungen der Grundsicherung, die zu einer erheblichen finanziellen Belastung in seinem Alltag führen. Wie schwarzwaelder-bote.de berichtet, erhielt er in den letzten Monaten die Zahlungen immer später, zuletzt erst am 27. Oktober, obwohl die Überweisungen normalerweise um den 22. oder 23. des Monats auf dem Konto sein sollten. Diese Verzögerungen haben ihn dazu gezwungen, seine Ausgaben, besonders für Lebensmittel, drastisch zu reduzieren.

Das Landratsamt hat zu den Vorwürfen Stellung genommen. Datenschutzbedenken lassen keine Auskunft zu individuellen Fällen zu, jedoch betonen die Verantwortlichen, dass die Sozialleistungen bis zum letzten Tag des Monats für den Folgemonat ausgezahlt werden müssen. Verzögerungen könnten auftreten, wenn Zahlungen erst am 29. oder 30. des Monats gutgeschrieben werden. Zudem gesteht die Verwaltung ein, dass die wachsenden Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung nicht immer mit genügend Personal ausgestattet sind, was zu längeren Bearbeitungszeiten führen kann.

Kritik an Bearbeitungszeiten der Eingliederungshilfe

Ein weiteres Problem, das der Bürger anspricht, betrifft die Eingliederungshilfe-Anträge seiner Partnerin. Diese wartet seit einem Jahr auf die Bearbeitung. Bei der Eingliederungshilfe, die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Lebensbereichen bietet, ist die Grundlage seit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) festgelegt, welches am 1. Januar 2020 in Kraft trat. Dieses Gesetz regelt, dass die Eingliederungshilfe von existenzsichernden Leistungen getrennt ist, und hat auch zu beachtlichen Änderungen in der Handhabung geführt, wie lebenshilfe.de erläutert.

Ein zentrales Ziel des BTHG ist die Verbesserung der Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen. Die Bearbeitungsdauer der Anträge hängt maßgeblich von der Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen ab. Fehlende medizinische Dokumente können dazu führen, dass die Verfahren stagnieren. Das Landratsamt gibt jedoch an, dass sie in Kontakt mit den Antragstellern bleiben, um fehlende Unterlagen anzufordern und die Gründe für Verzögerungen zu erklären. Doch häufige Nachfragen können den Verwaltungsaufwand steigen lassen, was das Problem zusätzlich verschärfen kann.

Regelungen und Fortschritte im Bereich der Eingliederungshilfe

Im Rahmen des BTHG profitieren Menschen mit Behinderungen von erhöhten Freibeträgen bei Einkommen und Vermögen. Anträge auf Eingliederungshilfe sind seit 2020 verpflichtend, wobei die zuständige Behörde je nach Bundesland variiert. Ziel ist es, ein Gesamtplanverfahren zur Bedarfsprüfung einzuführen, bei dem die Betroffenen in den Prozess einbezogen werden. So haben sie auch Mitspracherechte bei der Gestaltung ihrer Leistungen, was ein weiterer Schritt zur Verbesserung ihrer Lebensqualität darstellt. Über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden darüber hinaus Maßnahmen gefördert, die innovative Ansätze zur Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben setzen.

Die Kritik des Bürgers aus Oberndorf beleuchtet die Schwierigkeiten, vor denen viele in der Region stehen, wenn es um die rechtzeitige Auszahlung von Sozialleistungen und die Bearbeitung von Anträgen geht. Bei all den Herausforderungen bleibt der Wunsch nach einer schnelleren und effizienteren Bearbeitung ungebrochen, nicht nur für ihn, sondern für alle, die auf diese Unterstützung angewiesen sind.