Kreistag Sigmaringen stoppt Straßenbau – Millionen-Einsparungen erwartet!
Kreistag Sigmaringen stoppt Straßenbau – Millionen-Einsparungen erwartet!
In einer Sitzung des Sozial- und Verwaltungsausschusses des Kreistags am 3. Juli 2025 wurden wichtige Maßnahmen zur Einsparung von Geldern und zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Kreisgebiet besprochen. Die Haushaltskommission hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, das vor allem den Verzicht auf das geplante Kreisstraßenausbaukonzept von 2017 bis 2037 umfasst. Diese Entscheidung wird nicht nur den Haushalt entlasten, sondern auch den Fokus auf die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur lenken.
Die geplanten Ausbaumaßnahmen hätten eine Haushaltsbelastung von rund 22,5 Millionen Euro netto verursacht. Mit der Beendigung der aktiven Umsetzung dieser Maßnahmen, von denen nur eine weiterverfolgt wird, erwartet man ein Einsparpotenzial von bis zu 20,5 Millionen Euro. Das betrifft auch die Maßnahme K 8239, die den Ausbau der Kreisstraße ab L 456 in Richtung Ettisweiler vorsieht. Diese hat weiterhin eine hohe Priorität und wird spätestens in fünf Jahren umgesetzt, um den hohen Schwerlastverkehr zu bewältigen. Die Planungskosten dafür sind im Haushalt eingeplant.
Fokus auf Erhaltung der Infrastruktur
Ein zentrales Anliegen ist es, die Erhaltung bestehender Straßen und Brücken in den Vordergrund zu stellen. Das Verkehrsministerium investiert in diesem Jahr rund 425 Millionen Euro in laufende und neue Erhaltungsmaßnahmen, mit einem Schwerpunkt auf der Instandhaltung von rund 7.000 Brücken an Landes- und Bundesstraßen. Über 250 neue Projekte sollen in Baden-Württemberg ins Leben gerufen werden, um die Straßen und Brücken belastbar für die Zukunft zu machen. Angesichts der Unwetterschäden aus dem Vorjahr sind diese Maßnahmen besonders dringlich.
Das Sanierungsprogramm 2025 befasst sich nicht nur mit Fahrbahnen, sondern auch mit Bauwerken wie Stützwänden und Tunnel. Insgesamt sind über 160 Erhaltungsmaßnahmen vorgesehen. Auch der Bund wird hier mit voraussichtlich 241 Millionen Euro zur Erhaltung der Bundesstraßen beitragen. Dies steht im Einklang mit den Erhebungen des ADAC, die belegen, dass ein Drittel der Straßen größere Mängel aufweist und jede zweite Straßenbrücke sanierungsbedürftig ist.
Zukunftsgerichtete Investitionen
Die Ergebnisse der Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) aus 2023 verdeutlichen den enormen Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Bis 2030 werden etwa 372 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau von Schiene und Straße benötigt. Davon entfallen rund 283 Milliarden Euro auf die Straßeninfrastruktur. Der ADAC fordert daher dringend eine Modernisierung von Straße und Schiene, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und die Mobilität in den Städten zu sichern.
Für den Kreistag stellt sich nun die Herausforderung, über die Empfehlungen des Ausschusses am 28. Juli zu entscheiden. Die Kluft zwischen Ausbau und Erhaltung der Infrastruktur wird auch bei künftigen Haushaltsplanungen sichtbar. Finanzdezernent Peter Hotz sieht die Absenkung der Investitionen in die Erhaltung der Kreisstraßen auf 1 Million Euro für 2026 als vertretbar, obwohl dies unter dem empfohlenen Niveau von 2,1 Millionen Euro jährlich liegt. Das Risiko, in Zukunft die hohe Priorität der Infrastruktur zu vernachlässigen, sollte nicht unterschätzt werden.
Auf lange Sicht wird es entscheidend sein, ein gutes Händchen für das Management der Verkehrsinfrastruktur zu entwickeln, um den Bedürfnissen von Autofahrenden, Radfahrenden und Fußgängern gerecht zu werden. Mit dem Fokus auf Erhaltung und gezielte Sanierungen kann der Kreis sicherstellen, dass die Straßen auch künftig sicher und nutzbar bleiben.