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Bundesweite Polizeiaktion: 170 Einsätze gegen Hass im Netz!
Eine bundesweite Polizeiaktion gegen Hass im Internet führte zu über 170 Einsätzen, mit Schwerpunkt auf rechtsradikalen Äußerungen.
Bundesweite Polizeiaktion: 170 Einsätze gegen Hass im Netz!
In einer umfassenden Aktion hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute eine bundesweite Offensive gegen Hass und Hetze im Internet gestartet. Über SWP 170 Einsätze wurden durchgeführt, die sich gegen mutmaßliche Verfasser von beleidigenden und extremistischen Postings richten. Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, dass digitale Brandstifter sich nicht länger verstecken dürfen und wies auf die steigende Zahl der Hasskriminalität hin, die im Jahr 2022 bereits 10.732 Straftaten erreichte. Diese Zahl ist im Vergleich zu 2021 um 34% gestiegen und zeigt, dass das Problem drängender denn je ist.
Die aktuellen Ermittlungen konzentrieren sich besonders auf rechtsradikale Äußerungen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind 14 der insgesamt rund 130 Verfahren anhängig, und die Polizei hat in Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster ermittelt. Zwei Durchsuchungen fanden in NRW statt, während 14 Verdächtige zur Vernehmung eingeladen wurden.
Hasskriminalität und ihre Wurzeln
Wie das BKA erklärt, bezieht sich politisch motivierte Kriminalität (PMK) insbesondere auf Straftaten mit einer “rechten” Orientierung, die auf der Annahme der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit der Menschen basieren BKA. Rechtsextremistische Straftaten richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und umfassen unter anderem Rassismus, Antisemitismus und fremdenfeindliche Äußerungen. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Verrohung der Sprache im Netz, die nicht nur zu Hasspostings führt, sondern auch zur Radikalisierung beitragen kann.
Ein zentraler Aspekt dieser kriminalistischen Maßnahmen ist die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI), die immer mehr strafbare Inhalte aufdeckt. Innenminister Reul setzt sich dafür ein, dass „viele Menschen den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt haben“, was es notwendig macht, gegen diese Art von Kriminalität energisch vorzugehen.
Ein Blick in die Zukunft
Mit dieser Aktion reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Bedrohung, die von Hasspostings und extremistischen Äußerungen auf sozialen Medien ausgeht. Die aktuelle Kampagne verfolgt einen Maßnahmenplan auf drei Ebenen: Personen, Netzwerke und Hasskriminalität im Netz. Die Bundeseinrichtungen und Polizeibehörden arbeiten dabei Hand in Hand, um ein gutes Händchen bei der Bekämpfung von „digitalen Brandstiftern“ zu haben und gleichzeitig die Demokratie zu schützen.
Besonders im Vorfeld von Wahlen nehmen Drohungen und Gewalt gegen politische Vertreter zu, was die Notwendigkeit für entschlossene Maßnahmen unterstreicht. Die rechten Extremisten nutzen das Internet gezielt als Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologien, was die Behörden vor große Herausforderungen stellt. Mit der Intensivierung der Maßnahmen könnte jedoch Hoffnung auf eine effektivere Bekämpfung dieser gefährlichen Strömungen gegeben sein.
Die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen digitalen Äußerungen und der realen Welt zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Zusammenarbeit zwischen BKA, Polizei und den sozialen Medien wird entscheidend sein, um ein Stück Normalität und Sicherheit in den öffentlichen Diskurs zurückzubringen.