Polizist vor Gericht: Schlagstock-Angriff auf minderjährigen Demonstranten!
Polizist vor Gericht: Schlagstock-Angriff auf minderjährigen Demonstranten!
Ein aktueller Fall sorgt in Aschaffenburg für Aufregung. Ein 55-jähriger Polizist steht unter Beschuldigung, während eines Demonstrationsereignisses im Sommer 2023 einen 14-jährigen Minderjährigen mit einem Schlagstock verletzt zu haben. Die Bürgerinitiative Franken hatte zu dieser friedlichen Versammlung aufgerufen, bei der etwa 40 Teilnehmende die Straße blockierten. Wie Primavera24 berichtete, forderten die Einsatzkräfte die Demonstrierenden auf, den Weg freizumachen und schoben sie auf den Bürgersteig.
Der 14-Jährige, Teil der Gruppe, versuchte daraufhin, wieder auf die Straße zu gelangen. Zu diesem Zeitpunkt soll der Angeklagte ohne rechtfertigende Gründe mit dem Schlagstock in den Bauch des already on the sidewalk stehenden Minderjährigen geschlagen haben. Der junge Mann erlitt Bauchverletzungen und wurde im Klinikum Aschaffenburg Alzenau behandelt. Nun muss sich der Polizist wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt vor Gericht verantworten.
Internationale Fehltritte
Ähnliche Vorfälle ziehen auch in anderen Städten an, wie etwa in Zürich, wo die Stadtpolizei am 8. März 2025 während einer unbewilligten Demonstration gegen den italienischen Erdölkonzern Eni Schlagstöcke und Reizstoffspray eingesetzt hat. Obgleich die Einsatzkräfte grundsätzlich korrekt agierten, kam es auch hier zu einer unglücklichen Situation. Ein Polizist drückte ein Transparent herunter und handhabte seinen Schlagstock nicht ordnungsgemäß, was zu einer internen Untersuchung führte. Laut Tagesanzeiger sind personalrechtliche Konsequenzen für den betreffenden Polizisten im Raum, allerdings sieht es nicht nach strafrechtlichen Maßnahmen aus. Verletzungen von Demonstrierenden wurden nicht gemeldet.
In Frankfurt sind ähnliche Vorwürfe zu verzeichnen. Nach einer Anti-Nazi-Demo die Ende Mai stattfand, meldeten „Schülis gegen Rechts Frankfurt“ übermäßige Polizeigewalt. Zeugen berichteten von einer aggressiven Grundstimmung der Polizei und einem unnötigen Einsatz von Schlagstöcken. Die Polizei wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass der Schlagstockeinsatz nach einer Auseinandersetzung zwischen den Demos erfolgte. Dennoch kündigten die Beamten eine interne Prüfung der Einsatzweise an, so die Frankfurter Neue Presse.
Ein Fehler, der nicht ignoriert werden kann
Diese Vorfälle werfen Fragen über den angemessenen Einsatz von Gewaltanwendungen durch die Polizei auf. Während die Einsätze in Aschaffenburg, Zürich und Frankfurt thematisiert werden, zeigt sich ein alarmierender Trend im Umgang mit Protestierenden, bei dem es nicht nur um die Einhaltung von Vorschriften, sondern auch um den Respekt vor den Rechten der Bürgerinnen und Bürger geht.
Der Fall in Aschaffenburg wird sicherlich nicht der letzte sein, der diese Diskussion anheizt. Die Öffentlichkeit ist gefordert, darüber nachzudenken, wie gerne wir diejenigen schützen wollen, die uns schützen sollen.