SPD steht hinter Brosius-Gersdorf: Ein irrsinniger Kulturkampf entbrennt!
SPD steht hinter Brosius-Gersdorf: Ein irrsinniger Kulturkampf entbrennt!
Was braut sich da zusammen in der Debatte um die Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht? Aktuell brodelt es gewaltig in der politischen Landschaft. Die SPD steht mit aller Kraft hinter Brosius-Gersdorf, die auch als Mitglied einer Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin tätig ist. Während die Union und einige Kirchenvertreter scharfe Kritik an ihr üben, bleibt die SPD unerschütterlich in ihrer Unterstützung.
In der öffentlichen Diskussion wird Brosius-Gersdorf vorgeworfen, eine zu liberale Haltung zur Abtreibungsregelung zu vertreten. So betont sie, dass die volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt gilt. Diese Position bringt ihr heftige Reaktionen ein. Erzbischof Herwig Gössl spricht von einem „innenpolitischen Skandal“ und warnt vor einer Gefährdung des Lebensrechts ungeborener Kinder. Doch die SPD-Fraktionsführung kontert: „Das ist ein Opfer einer Schmutzkampagne“, erklärt Matthias Miersch und kritisiert die verkürzte Darstellung von Brosius-Gersdorfs Stellungnahmen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dies zeigt, wie tief die Gräben in dieser Debatte sind.
Ein heißes Eisen: Abtreibung und ihre Regelungen
Abtreibung ist in Deutschland ein kontroverses Thema, das tiefe historische Wurzeln hat. Die Gesellschaft ist gespalten zwischen zwei Hauptpositionen: Die einen sehen den Schutz des Embryos oder Fötus als wichtig an, während andere das Recht der Frau auf Selbstbestimmung betonen. Seit 1996 gibt es eine stabile rechtliche Grundlage in Form der §§218ff. StGB, die bis heute für Ruhe in der Debatte sorgt.
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland hat sich stetig verringert; von etwa 130.000 auf 100.000 im Jahr 2020. Über 96% der Abbrüche finden innerhalb der ersten zwölf Wochen statt. Solche Fakten sind nicht nur für die betroffenen Frauen entscheidend, sondern auch für die politische Diskussion darüber, wie der Zugang zur sicheren Abtreibung weiterhin gewährleistet werden kann. Interessant ist, dass der §219a StGB, der Werbung für Abtreibungen verbietet, immer wieder in den Mittelpunkt der Debatten rückt. Der Fall der Ärztin Kristina Hänel etwa hat dazu geführt, dass diese Problematik verstärkt thematisiert wird.
Frauke Brosius-Gersdorf, die seit Oktober 2021 Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam ist, wird in der Kommission als Expertin für Verfassungsrecht und insbesondere für die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die außerhalb des Strafgesetzbuches stattfinden, herangezogen. Ihr Forschungsschwerpunkt hat sie gut auf diese Aufgabe vorbereitet – nicht zuletzt, weil sie bereits elf Jahre an einer anderen Universität lehrte.
Politische Fronten verhärten sich
Die Union hat bereits gefordert, die SPD soll eine andere Kandidatin ins Rennen schicken. Doch die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest. Diese politische Auseinandersetzung wird sicher noch vor der Sommerpause aufgekocht. Der Bundestag hat die Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst vertagt, und die nächsten Schritte sind ungewiss.
In dieser aufgeheizten Atmosphäre wird die Einmischung von Kirchenvertretern in die politische Diskussion immer kritischer gesehen. Miersch angeht den Erzbischof und bezeichnet seine Sichtweise als unangebracht. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Kontroversen weiterentwickeln werden und welche Rolle Brosius-Gersdorf in der künftigen Rechtsgestaltung spielen wird. Eines ist sicher: Die Diskussion um Abtreibung und reproduktive Rechte wird kein Ende finden.
Für eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema lohnt sich ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der politischen Landschaft und der Rechtsprechung. Besuchen Sie hierzu die Artikel von Welt, Uni Potsdam sowie bpb.