Aiwanger bleibt Chef der Freien Wähler: Zufriedenheit trotz Rückgang!

Aiwanger bleibt Chef der Freien Wähler: Zufriedenheit trotz Rückgang!

Starke Wiederwahl für Hubert Aiwanger: Bei der Landesversammlung der Freien Wähler in Straubing erhielt er beeindruckende 82,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Damit bleibt Aiwanger, der die Partei seit 2006 führt und auch Bundesvorsitzender ist, weiterhin an der Spitze. Ein echtes Vertrauenszeichen der Delegierten, auch wenn das Unterstützungsergebnis im Vergleich zu seinen Wiederwahlen 2021 (95 Prozent) und 2023 (95 Prozent) zurückgegangen ist. Aiwanger zeigte sich mit dem Resultat zufrieden und betonte, dass die Arbeit für die Freien Wähler nun weitergeht. Dies meldet die NP Coburg.

Die letzte Versammlung war vor allem auf die anstehenden Kommunalwahlen im März 2026 fokussiert, die Aiwanger als zentrales Element für die Freien Wähler ansieht. In seiner Grundsatzrede sprach er über die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen und kritisierte die gegenwärtigen Regelungen, die die Kommunen belasten. Auch die Auflagen aus Brüssel, die das Verbrenner-Aus und neue Heizungsverordnungen betreffen, wurden scharf angeprangert. Hierbei betonte Aiwanger, dass Deutschland zu lange Umweltaktivisten wie Greta Thunberg gefolgt sei, während Länder wie China Rohstoffe sichern konnten. Zudem erinnerte er daran, dass die Freien Wähler sich für Umwelt- und Tierschutz einsetzen, jedoch die Wirtschaft nicht übermäßig belasten wollten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Blick auf die zukünftigen Herausforderungen

Ein besonderes Augenmerk legt Aiwanger auf die Finanzierungsstruktur der Kommunen und forderte vereinfachte Vorschriften beim Bauen sowie mehr Unterstützung für Unternehmen. Intern gab es jedoch Unmut über seine teils scharfe Rhetorik, die von einigen als zu polarisierend wahrgenommen wurde. So distanzierten sich mehrere Ortsverbände von der Landespartei. Nichtsdestotrotz ist der Druck auf die Freien Wähler groß, vor allem nach den enttäuschenden Ergebnissen bei der Bundestagswahl, die lediglich 4,3 Prozent in Bayern und 1,5 Prozent bundesweit einbrachten.BR.de hebt hervor, dass Aiwanger keine ernsthafte Konkurrenz innerhalb der Partei fürchten muss.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den Aiwanger ansprach, war der „Konnexitätsprinzip“ zur finanziellen Verantwortung in der Kommunalpolitik. Dabei geht es um die Frage, wie viele Mittel Bund und Länder zur Verfügung stellen müssen, um die geforderten Aufgaben zu erfüllen. Aiwanger äußerte, dass der Erfolg der Freien Wähler in den Kommunalwahlen wichtig sein wird, um die Wurzeln der Partei zu stärken. Mit Hans Martin Grötsch als neuem Generalsekretär, der die Nachfolge von Susann Enders antritt, könnte frischer Wind in die Parteistruktur kommen.

Zukunft im Blick

Die Freien Wähler haben sich fest vorgenommen, bei den kommenden Wahlen in der Kommunalpolitik verstärkt präsent zu sein und ihre Historie als „Pragmatiker, Brückenbauer und Ideengeber“ auszuspielen. Dabei kündigte auch Digitalminister Fabian Mehring an, dass die Themenbreite der Partei größer werden müsse. Wie es mit der Freien Wählerschaft weitergeht, wurde auch von Seiten der Wirtschaft aufmerksam beobachtet, da Aiwanger Rückendeckung vom Präsidenten der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft erhielt.