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Trumps Nationalgarde ist da: Illinois wehrt sich gegen den Einsatz!
Soldaten der texanischen Nationalgarde wurden nach Illinois entsandt, während Gouverneur Pritzker gegen den Einsatz kämpft.
Trumps Nationalgarde ist da: Illinois wehrt sich gegen den Einsatz!
Die Lage in den USA wird immer angespanster. Ab heute, den 8. Oktober 2025, sind Soldaten der texanischen Nationalgarde in Illinois angekommen. Dieser Schritt kommt nicht von ungefähr, sondern ist Teil eines aufgeladenen Konflikts zwischen der US-Regierung und dem Bundesstaat Illinois. Laut np-coburg.de hat Gouverneur JB Pritzker seinen Widerstand gegen diesen Einsatz klar geäußert. Er sieht den Einsatz der Nationalgarde auf Anordnung von Präsident Donald Trump als rechtlich fragwürdig an.
Die ankommenden Soldaten wurden in einer militärischen Einrichtung in Elwood gesichtet, das etwa 90 Kilometer von Chicago entfernt liegt. Texas Gouverneur Greg Abbott teilte mit, dass die Soldaten jederzeit bereit seien: „Jetzt im Einsatz“, postete er ein Bild der Truppen beim Besteigen ihres Flugzeugs.
Konflikt um Nationalgarde und ICE-Einsätze
Die Stimmung in Illinois ist angespannt. Mehrere Städte, auch Chicago, haben bereits gegen den Einsatz der Nationalgarde geklagt. Der Staat argumentiert, dass dieser Schritt rechtswidrig sei. „Wir erwarten eine gerichtliche Entscheidung am Donnerstag“, so Pritzker. Die Klage bezieht sich nicht nur auf die kommenden Einsätze, sondern kritisiert auch einen bereits durchgeführten Großzug der Einwanderungsbehörde ICE, der auf viel Widerstand stieß, wie zdfheute.de berichtet.
Ein brisantes Thema ist der mögliche Einsatz des Insurrection Acts, der es dem Präsidenten erlaubt, Militär zu mobilisieren, um „innerer Gewalt“ Einhalt zu gebieten. Trump hat darüber nachgedacht, diesen Gesetzestext zu verwenden, falls Gerichte oder Gouverneure versuchen sollten, seinen Befehlen zu widersprechen. Dies würde auch bedeuten, dass das Militär zu rechtserhaltenden Aktionen wie Durchsuchungen und Verhaftungen eingesetzt werden könnte, was in der Vergangenheit schon mehrfach zu Kontroversen führte.
Politische Spannungen und Widerstand
Der Einsatz der Nationalgarde wird heftig kritisiert. Kritiker sehen darin einen Versuch Trumps, politische Gegner einzuschüchtern. Diverse amerikanische Städte setzen sich mit Klagen zur Wehr, um den Einsatz der Nationalgarde in ihren Werten zu stoppen. Allerdings hat ein US-Bundesgericht bereits den Einsatz in Portland vorläufig gestoppt und der Präsident hatte zuvor Soldaten in andere Städte wie Los Angeles geschickt, um Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE zu unterdrücken, was die ohnehin hochkochenden Emotionen nur weiter anheizte. Laut stern.de denkt Trump sogar darüber nach, die Befugnisse des Militärs zur Strafverfolgung auszudehnen.
Was wird also aus der Lage in Illinois und Chicago? Der Widerstand von Gouverneur Pritzker könnte auf eine besonders herausfordernde rechtliche Auseinandersetzung hinauslaufen, während gleichzeitig die Frage im Raum steht, ob und wann die Nationalgardisten tatsächlich zur Anwendung kommen werden. Angesichts des intensiven politischen Klimas bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt.