Gemeinderat Moos beschließt Verkehrsüberwachung – Nur eine Gegenstimme!

Gemeinderat Moos beschließt Verkehrsüberwachung – Nur eine Gegenstimme!

Nach einer lebhaften Gemeinderatssitzung in Moos, Landkreis Deggendorf, gab es heute einen entscheidenden Beschluss: Die Einführung der Kommunalen Verkehrsüberwachung wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. Bürgermeister Alexander Zacher sieht sich immer wieder mit Beschwerden zu Geschwindigkeitsübertretungen konfrontiert, und auch eine Verkehrsschau empfahl diese Maßnahme aufgrund der mangelnden personellen Kapazitäten der Polizei. Dies führte dazu, dass die Gemeinde nun selbst aktiv werden kann.

Der Weg zum heutigen Beschluss war jedoch alles andere als geradlinig. Im Juni 2024 gab es noch eine Patt-Abstimmung (7:7), die den Beitritt zur kommunalen Verkehrsüberwachung abgelehnt hatte. Dies zeigt, wie sehr die Meinungen in der Gemeinde variieren. Doch das Thema ist mittlerweile hoch im Kurs: Bürgermeister Josef Achatz hat eine überwiegend positive Resonanz der Bürger zur Überwachung vernommen und forderte regelmäßige Berichte über die Umsetzung.

Details zur Verkehrsüberwachung

Die Messstellen für die Geschwindigkeitskontrollen werden in enger Abstimmung mit der Polizei festgelegt, basierend auf den Richtlinien des bayerischen Staatsministeriums des Innern. Dabei gilt ein Mindestabstand von 200 Metern zwischen Geschwindigkeitszeichen und Messstelle, der unter bestimmten Bedingungen, wie etwa an Unfallschwerpunkten, unterschritten werden kann. Auch die Toleranzwerte für die Geschwindigkeitsmessungen sind gesetzlich geregelt: 3 km/h für Geschwindigkeiten bis 100 km/h sowie 3 % für höhere Geschwindigkeiten.

Ein weiterer Aspekt betrifft die Durchführung der Geschwindigkeitsmessungen: So dürfen Gemeinden innerhalb geschlossener Ortschaften eigenständig Kontrollen durchführen, während dies außerhalb nur in Kooperation mit der Polizei möglich ist. Es wurde auch angemerkt, dass private Firmen für die Überwachung beauftragt werden können, jedoch unter der Aufsicht von kommunalen Mitarbeitern stehen müssen.

Weitere Beschlüsse im Gemeinderat

In der jüngsten Sitzung wurden auch zahlreiche andere wichtige Beschlüsse gefasst. So wurde einstimmig ein Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Martlstraße auf 30 km/h verabschiedet, auch wenn Bürgermeister Zacher sich gegen eine komplette Zone 30 aussprach, um Probleme mit Ausfahrten zu vermeiden. Zusätzlich gab es eine neue Stellplatz-Satzung, die vorschreibt, dass zwei Stellplätze pro Wohnung notwendig sind – ein Schritt, der ohne Gegenstimme beschlossen wurde. Verwaltungsleiterin Marlene Siglmüller betonte die Dringlichkeit dieser Regelung aufgrund des Wegfalls vorheriger gesetzlicher Vorgaben.

Die Anpassung der Kindergartensatzung zur Optimierung der Buchungszeiten wurde ebenfalls formal verabschiedet. Für die anstehende Kommunalwahl im März 2026 wurden Siglmüller als Wahlleiterin und Bauamtsleiter Michael Gaida als ihr Stellvertreter einstimmig bestätigt.

Diskussionen gibt es auch über den Seniorennachmittag, der bei den Senioren nicht gut ankam. Ein Vorschlag sieht vor, diesen als eigene Veranstaltung zu gestalten und dabei mit dem Verein „MooSenioren“ sowie dem Frauenbund zu kooperieren, um besser auf die Bedürfnisse der Senioren einzugehen.

Nach der Sitzung gab es eine nicht öffentliche Veranstaltung, die weitere Themen behandelte, die nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.

Insgesamt zeigt die Sitzung, dass das Thema Verkehrssicherheit in Moos ernst genommen wird und die Gemeinde bereit ist, proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um die Situationen für alle Beteiligten zu verbessern. pnp.de, kvue-suedostbayern.de, und gesetze-bayern.de berichten darüber.