VW entgeht Millionenstrafe – Justizpanne sorgt für Aufregung in Niedersachsen!

VW entgeht Millionenstrafe – Justizpanne sorgt für Aufregung in Niedersachsen!

Ein bemerkenswerter Vorfall sorgt derzeit für Aufregung im Zusammenhang mit dem Volkswagen-Konzern. Wegen einer unfreiwilligen Justizpanne entgeht VW einem Bußgeld von 4,3 Millionen Euro, das aufgrund von Datenschutzverstößen während der Aufarbeitung des Dieselskandals verhängt werden sollte. Wie ingolstadt-today berichtet, liegt das Missgeschick in einer vergessenen Unterschrift der Staatsanwaltschaft Hannover. Dieser Fehler führte dazu, dass der Prozess gegen Volkswagen nicht weiterverfolgt wird.

Im Kern dreht sich der Streit um Vorwürfe, dass VW seine Mitarbeiter nicht ausreichend über die Weitergabe personenbezogener Daten an den US-Aufseher Larry Thompson informiert hat. Die Aufsicht gelangte zur Erkenntnis, dass VW in der Vergangenheit gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen haben könnte. Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte VW in diesem Zusammenhang Verwarnungen ausgesprochen, die das Unternehmen jedoch erfolgreich anfocht, wie t-online ergänzt.

Politische Reaktionen und betroffene Akteure

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag sieht die Panne als Skandal und fordert eine eingehende Beratung im Rechtsausschuss. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bezeichnete den Vorfall als einen unglücklichen Einzelfall, der dem Steuerzahler letztlich Millionen an Bußgeldern vorenthalten könnte. In der politischen Diskussion zeigt sich die Widerstandsbereitschaft gegen die Entscheidung, da die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Dieselskandal noch längst nicht vorbei sind.

Zusätzlich waren in einer Klage des VW-Konzerns die nicht ausreichend geschützten Daten und die mangelhafte Information der Mitarbeiter zentrale Punkte, die das Verwaltungsgericht prüfte. Hierbei hatte VW in zwei von fünf Punkten Erfolg; drei Verwarnungen hingegen wurden bekräftigt. Dies bestätigt das Gericht, dass VW zwar ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Kontaktdaten hatte, jedoch nicht ausreichend über die Datenweitergabe informiert wurde, so n-tv.

Der lange Schatten des Dieselskandals

Der Dieselskandal, der im Herbst 2015 zutage trat, hat dem Volkswagen-Konzern bisher bereits über 32 Milliarden Euro an rechtlichen Kosten beschert. Die Aufarbeitung ist ein langwieriger Prozess, der sowohl juristisch als auch politisch immer noch nicht abgeschlossen ist. In einem laufenden Verfahren wurden bereits mehrere ehemalige VW-Manager wegen Betrugs verurteilt, und der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn sieht sich ebenfalls mit rechtskräftigen Vorwürfen konfrontiert.

Die Thematik hat durch das neueste Urteil und die Geschehnisse in Hannover wieder an Brisanz gewonnen. Die betroffenen Mitarbeiter und die Öffentlichkeit dürfen dabei gespannt sein, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln werden und ob VW in Zukunft achtsamer mit den Datenschutzbestimmungen umgehen wird.