Regensburg rückt Haushaltsgeheimnis ins Licht – Wie sicher ist unsere Stadt?

Regensburg rückt Haushaltsgeheimnis ins Licht – Wie sicher ist unsere Stadt?

In Regensburg steht der kommunale Haushalt erneut im Fokus der Aufmerksamkeit. Die Kritik an der Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer nimmt zu – vor allem aufgrund ihrer späten Reaktion auf die Haushaltsproblematik für die kommenden fünf Jahre. Laut einem Bericht von Regensburg Digital gibt es keinen rechtlichen Grund, das Ausbleiben des Haushalts geheim zu halten. Die Stimmung im Stadtrat ist angespannt; sowohl die CSU als auch die Grünen äußern sich einheitlich über die Schwierigkeiten bei der Haushaltsverabschiedung.

Eine besonders bemerkenswerte Frage stellte Christian Janele (CSB) in der letzten Sitzung, die nicht unter Verschluss gehalten wurde, was auf Fortschritte im Hauptamt hindeutet. Allerdings bleibt die Kritik an der Oberbürgermeisterin nicht aus, da sie nicht proaktiv über die Situation informierte. Dieser Mangel an Transparenz ist nicht nur innerhalb des Rates ein Thema, sondern betrifft auch die Öffentlichkeit, die ein Recht auf Information hat.

Öffentlicher Nahverkehr als Thema

Ein anderes heißes Eisen ist die schlechte Busanbindung im Stadtteil Harting. Die SPD hat darauf reagiert und fordert dringend Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr. Ihre Schwesterpartei, die Brücke, unterstützte diese Bemühungen mit einem Antrag zur besseren Anbindung Hartings. Die Bürger sind zunehmend unzufrieden und es drängt sich die Frage auf, ob die Stadtverwaltung hier die richtigen Maßnahmen ergreift, um das Problem zu lösen.

REWAG und rechtliche Auseinandersetzungen

Ein zusätzlicher Grund für Schlagzeilen ist der 18-Millionen-Euro-Prozess, den die Regensburger Energieversorgung, REWAG, gegen ehemalige Vorstände angestrengt hat. Wie Merkur berichtet, wird Torsten Briegel, der Vorstandschef, aufgrund gravierender Pflichtverletzungen während seiner Amtszeit angeklagt. Ein von ihm beauftragtes Gutachten warf den ehemaligen Vorständen vor, die Interessen des Unternehmens im Energiemarkt sträflich vernachlässigt zu haben.

Der Aufsichtsrat hatte im Februar 2022 von zweistelligen Millionenverlusten bei der Energiebeschaffung berichtet, was schließlich zur Entlassung von Briegel und seinem Stellvertreter Bernhard Büllmann führte. Unklar bleibt, ob das entscheidende Gutachten letztendlich zur Schadenssumme von 18 Millionen Euro führte, die nun im Gerichtssaal verhandelt werden soll.

Bei diesen rechtlichen Auseinandersetzungen ist auch ein vorheriger Prozess am Oberlandesgericht Nürnberg nicht zu vergessen, der für die Stadt Regensburg nicht mit Erfolg endete. Die Ungeklärtheit und der „tiefgreifende Vertrauensverlust“ innerhalb der REWAG stehen hier als Mahnmal für die Notwendigkeit von Transparenz in der Unternehmensführung.

Haushaltsgrundsätze unter Druck

Die aktuelle Situation wirft essentielle Fragen zu den Haushaltsgrundsätzen auf, die die ordnungsgemäße Haushaltswirtschaft in Deutschland regeln. Diese Grundsätze sollen die öffentliche Verwaltung und die Bürger vor fehlerhaften Informationen und Verlusten bewahren. Transparenz und Vollständigkeit sind dabei wesentliche Forderungen, um das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik zu stärken.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass sowohl der aktuelle Haushalt als auch die laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen die Stadt Regensburg weiterhin beschäftigen werden. Die Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme zu erheben und eine zeitnahe Lösung in beiden Bereichen zu fordern. Nur so kann die Stadt auf einen stabilen Kurs zurückfinden.