Polizei bei Rosenheimer Demo: Vorwurf übertriebener Gewalt erhitzt die Gemüter!
Polizei bei Rosenheimer Demo: Vorwurf übertriebener Gewalt erhitzt die Gemüter!
Am 19. Juli 2025 kam es in der Innenstadt von Rosenheim zu einem heftig umstrittenen Polizeieinsatz während einer Demonstration der Rosenheimer Friedensinitiative. Unter dem Motto „Widerstand jetzt – Nie wieder Krieg!“ versammelten sich rund 250 Teilnehmer, die für Frieden und Gerechtigkeit eintreten wollten. Doch die friedliche Versammlung wurde überschattet von einer Gegendemonstration, an der etwa 30 schwarz gekleidete, teilweise vermummte Personen teilnahmen, überwiegend aus der linken Szene. Dies berichtet Rosenheim24.
Die Polizei war mit einer massiven Präsenz vor Ort, und schon bald erhitzten sich die Gemüter. Als die Gegendemonstranten versuchten, die Polizei-Kette zu durchbrechen, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Ab diesem Zeitpunkt griff die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray ein, was sofort auf heftige Kritik stieß. Demonstranten berichteten von übertriebener Polizeigewalt und dass friedliche Teilnehmer angegriffen worden seien. Diese Vorwürfe wurden in einem Video dokumentiert, das vom Offenen Antifaschistischen Plenum (OAP) veröffentlicht wurde.
Festnahmen und Ermittlungen
Insgesamt nahm die Polizei 28 Personen fest und ermittelt wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung sowie tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Die Vorwürfe, die gegen die Polizei erhoben wurden, waren nicht unerheblicher Natur. Insbesondere das OAP kritisierte, dass nach dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken keine medizinische Hilfe für Verletzte angeboten worden sei. Die Polizei wehrte sich gegen diese Anschuldigungen und erklärte, dass nach dem Einsatz nach medizinischer Hilfe gefragt wurden.
Das Geschehen hat nun die Kriminalpolizei auf den Plan gerufen, die mögliche Straftaten im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen überprüft. Der Polizeieinsatz wird rechtlich überprüft; die Polizei ist der Meinung, dass der Einsatz von Hilfsmitteln wie Pfefferspray und Schlagstöcken als erforderlich und verhältnismäßig galt.
Rechtslage der Demonstrationen
In Deutschland müssen Demonstrationen rechtzeitig bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigt werden, um Genehmigungen zu erlangen und sicherzustellen, dass alles ordnungsgemäß verläuft. Ähnliche Regelungen gelten auch in Berlin, wo die Anzeige spätestens 48 Stunden vor der Versammlung erfolgen muss, wie berlin.de erläutert. Bei mehreren Veranstaltern genügt eine Anzeige, bei Spontanversammlungen entfällt diese Pflicht.
Die Rosenheimer Friedensinitiative hatte ihre Versammlung ordnungsgemäß angemeldet, was jedoch die Gegendemonstration und die darauffolgenden Ausschreitungen nicht verhindern konnte. Die Polizei sah sich gezwungen zu handeln und musste die beiden Gruppen während der Demonstration trennen.
Am Abend fand die Abschlusskundgebung der friedlichen Demonstration gegen 18 Uhr statt, doch die Ereignisse des Tages werfen Schatten auf den Verlauf und die Durchführung solcher Versammlungen in Rosenheim.