Effiziente Abfallwirtschaft: FDP fordert Zusammenarbeit im Wetterau-Kreis!

Effiziente Abfallwirtschaft: FDP fordert Zusammenarbeit im Wetterau-Kreis!

Heute, am 12. August 2025, besuchten FDP-Kreistagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und Peter Heidt sowie der Kreisbeigeordnete Wolfgang Patzak das Entsorgungszentrum Wetterau in Echzell-Grundschwalheim. Der Betriebsleiter Dr. Jürgen Roth präsentierte den Gästen den aktuellen Stand der kommunalen Abfallwirtschaft und informierte über die Fortschritte und geplanten Entwicklungen bis 2029. Ein zentrales Thema war die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Abfallentsorgung, die auf den letzten Workshops mit allen Wetterauer Kommunen basierte.

Seit September 2022 fanden insgesamt mehrere Workshops statt, bei denen Themen wie Gebührensysteme, Wiegefragen und Sammeltermine behandelt wurden. Ab dem 1. Januar 2025 gilt für den gesamten Kreis einheitliche Abfuhrrhythmen für Restmüll, Bioabfall und Altpapier. Dies soll nicht nur für mehr Planbarkeit bei Kommunen und Bürgern sorgen, sondern auch die Effizienz steigern und Kosten durch eine bessere Tourenbündelung senken.

Auf dem Weg zur besseren Planung

Mit dem neuen Konzept wird angestrebt, die Organisation der gebührenpflichtigen Abfallentsorgung zu verbessern. Eine Abschaffung des bisherigen Wiegesystems wurde als ein wichtiger Schritt erachtet. AWB-Chef Roth betonte, dass sich die Abfallmengen nicht erhöht haben, was positiv für die nachhaltige Entwicklung ist. Auch die künftige Interkommunalen Kooperation umfasst operative Aufgaben sowie hoheitliche Zuständigkeiten, einschließlich Satzungen und Gebührenhoheit, um die gemeinsame Zusammenarbeit zu optimieren.

Im Hinblick auf die neuen EU-Regeln, die die Altkleidersammlung betreffen, wird die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen als besonders wichtig erachtet. Das Entsorgungszentrum Wetterau wird hierbei eine Schlüsselrolle spielen, da jede Kommune hierzu verpflichtet ist.

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das EuGH-Urteil vom 4. Juni 2020 (C-429/19), das sich mit der Vergaberechtsfreiheit bei interkommunalen Kooperationen beschäftigt. Laut dem Urteil gilt diese Freiheit nur, wenn eine echte Zusammenarbeit besteht und nicht nur eine Bezahlung von Dienstleistungen erfolgt. Die Voraussetzungen umfassen gemeinsame Ziele und das öffentliche Interesse. Damit wird deutlich, dass es für die interkommunale Zusammenarbeit hohe Anforderungen gibt.

Der Europäische Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang klar, dass eine „einfache Beauftragung gegen Entgelt“ nicht vergabefrei ist. Im Vordergrund muss eine echte Zusammenarbeit stehen, die auf gemeinsamen Strategien beruht und einen kooperativen Charakter hat. Das bedeutet, dass die öffentlichen Auftraggeber weniger als 20 % ihrer Tätigkeiten auf dem Markt erbringen dürfen, um dem Vergaberecht zu entkommen.

Diese gesetzliche Grundlage sorgt dafür, dass interkommunale Kooperationen unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Daseinsvorsorge verankert werden und somit langfristig die Abfallwirtschaft optimiert werden kann. An die bestehenden Zweckvereinbarungen werden nach dem EuGH-Urteil hohe Anforderungen gestellt, und die öffentliche Hand ist aufgefordert, darauf zu achten, dass ihre Zusammenarbeit weiterhin als „kooperativ“ wahrgenommen wird.

Insgesamt zeigt sich, dass die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Abfallwirtschaft nicht nur notwendig, sondern auch zukunftsweisend ist. An der Effizienz der Entsorgungslogistik wird gearbeitet und gleichzeitig wird den neuen rechtlichen Anforderungen Rechnung getragen. Die kommenden Jahre bis 2029 könnten somit entscheidend für die Zukunft der Abfallwirtschaft in der Wetterau sein.

Für weitere Informationen zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft empfehlen wir die Artikel von Wetterau.news, Kommunen.nrw sowie die Analyse des GGSC.