Psychiatrische Gesetze unter Feuer: Muss Bayern härter durchgreifen?

Psychiatrische Gesetze unter Feuer: Muss Bayern härter durchgreifen?

In der aktuellen Debatte um die Unterbringung psychisch kranker Straftäter in Bayern stehen vor allem die jüngsten gewalttätigen Vorfälle im Fokus, die fatale Ausmaße annahmen. Ein Psychiater aus Würzburg, Dominikus Bönsch, bringt als Ärztlicher Direktor des Zentrums für Seelische Gesundheit und Leiter des Bezirkskrankenhauses Lohr seine Bedenken zur geltenden Rechtslage zum Ausdruck. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Täter der Messerangriffe in Würzburg und Aschaffenburg aufgrund des bestehenden gesetzlichen Rahmens nicht dauerhaft in Psychiatrien untergebracht werden konnten, was Borkener Zeitung berichtet.

Der erste Vorfall, der am 25. Juni 2021 passierte, hätte schwerwiegender nicht sein können: Ein psychisch kranker Somalier griff in Würzburg wahllos Passanten an und forderte dabei drei Todesopfer und neun Verletzte. Er wurde im Juli 2022 unbefristet in die Psychiatrie eingewiesen. Der zweite Vorfall ereignete sich am 22. Januar 2025 in Aschaffenburg, wo ein Afghane einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann mit einem Messer tötete, weiterhin verletzte er drei weitere Personen schwer. Die Hintergründe sind komplex, da der Täter vor den Angriffen mehrfach psychiatrisch behandelt wurde und offenbar auch Drogen konsumierte. Eine Sicherungsmaßnahme gegen ihn wird am 16. Oktober vor dem Landgericht Aschaffenburg beginnen.

Gesetzliche Lücken und notwendige Veränderungen

Die Einschätzung von Dominikus Bönsch ist unmissverständlich: Er kritisiert das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) und nennt die Regelungen zur Weiterbehandlung von Patienten problematisch. Die Hürde für eine Unterbringung sei recht niedrig, während die Anforderungen für eine Zwangsbehandlung erheblich höher seien. Ministerpräsident Markus Söder kündigte nach den Vorfällen Konsequenzen an, indem er erklärte, das PsychKHG „härten“ zu wollen. Konkrete Schritte zur Umsetzung stehen jedoch noch aus. Dies berichtet auch n-tv.

Angesichts der Problemstellungen forderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann eine Überprüfung der Entlassungskriterien aus psychiatrischen Kliniken. Diese Situation ist alarmierend, da pro Jahr etwa 20.000 Menschen in die psychiatrische Betreuung eingewiesen werden, wobei rund 8.000 als fremdgefährdend gelten. Der letzte mutmaßliche Angreifer hatte eine gesetzliche Betreuerin und befand sich aufgrund seiner psychischen Erkrankung in medikamentöser Behandlung. Es wird auch über die Idee diskutiert, ausländische Straftäter direkt aus der Psychiatrie abzuschieben.

Öffentliche Reaktionen und Ausblick

Die Vorfälle in Würzburg und Aschaffenburg haben die öffentliche Diskussion über die Sicherheit und die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Unterbringung psychisch kranker Menschen neu entflammt. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger steigt, um Lösungen zu finden, die sowohl den Interessen der Gesellschaft als auch den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden. In einer Zeit, in der es um nichts weniger als Sicherheit und Gesetze geht, stehen die Verantwortlichen nun in der Pflicht, tragfähige Regelungen zu erarbeiten. Die Debatte über die Reform des PsychKHG wird sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen und sollte auch in Köln gebührend verfolgt werden.