Elektronische Fußfesseln: Neuer Schutz für Frauen in Bremen!
Elektronische Fußfesseln: Neuer Schutz für Frauen in Bremen!
Im Rahmen der Innenministerkonferenz in Bremerhaven wurde ein dringliches Thema angestoßen: die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen. Ulrich Mäurer, der Innensenator von Bremen und Vorsitzender der Konferenz, betonte, dass bis zum Jahresende eine Regelung auf den Tisch kommen soll. Zwar wurden keine spezifischen Details zur Ausgestaltung dieser Regelung genannt, jedoch zeigte sich Mäurer zufrieden mit dem Fortschritt, den dieses Thema gemacht hat. Der Einsatz von Fußfesseln soll Gewaltopfer in ihrem Alltag unterstützen, indem sie rechtzeitig gewarnt werden, wenn sich ein potenzieller Angreifer nähert, wie buten un binnen berichtet.
Die Problematik, die hinter dieser Maßnahme steht, ist gravierend. Mäurer sprach Klartext und bezeichnete Gewalt gegen Frauen als ein „riesiges Problem“. In Deutschland wird fast täglich eine Frau oder ein Mädchen aufgrund ihres Geschlechts ermordet. Diese erschreckenden Statistiken verdeutlichen die Dringlichkeit, mit der neue Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ein zentrales Anliegen ist die Schaffung einer klaren, bundeseinheitlichen Regelung, da eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes erforderlich ist, um entsprechende Vorgaben für alle Bundesländer zu definieren, unterstützt durch die geltende Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, die solche Fußfesseln vorsieht.
Fußfessel als Präventionsmaßnahme
Die Idee der elektronischen Fußfessel ist nicht neu und orientiert sich am erfolgreichen Modell aus Spanien, wo der Abstand zwischen Täter und Opfer überwacht wird, anstelle fester Verbotszonen. Dies könnte auch in Deutschland eine entscheidende Rolle spielen, um Frauen besser vor gewalttätigen Partnern zu schützen. Der Vorstoß wird von verschiedenen Seiten unterstützt, unter anderem von der Geschäftsführerin des Berliner Zentrums für Gewaltprävention, die die Notwendigkeit von Beratungsangeboten für gewaltausübende Personen hervorhob, wie Tagesschau festhält.
Zusätzlich will die Innenministerkonferenz andere relevante Themen wie Jugendkriminalität und Migration angehen. Der Anstieg von Gewalttaten unter Jugendlichen gab Anlass zu einem klaren Appell von Mäurer, der stattdessen auf präventive Maßnahmen drängt, statt an der Strafmündigkeitsgrenze zu rütteln, die zurzeit bei 14 Jahren liegt. Angesprochen auf die Migrationssituation in Deutschland betonte er, dass 55 % der Inhaftierten in Bremen aus Ländern wie Marokko und Algerien stammen, und warnte vor der Belastung für die Gesellschaft durch die Aufnahme von 600.000 geflüchteten Personen in den letzten zwei Jahren, so Deutschlandfunk.
In Anbetracht der schwerwiegenden Problematik der Femizide ist es klar, dass Deutschland Maßnahmen ergreifen muss, um Frauen nachhaltigen Schutz zu bieten. Während die Diskussion um die gesetzlichen Grundlagen für die Fußfesseln voranschreitet, bleibt zu hoffen, dass die Pläne nicht nur in der Theorie gut klingen, sondern auch in der Praxis wirksam ihren Beitrag zur Sicherheit von Frauen leisten können.