Hamburg greift Bürokratie-Monster an: Elterngeld wird digitaler!
Hamburg greift Bürokratie-Monster an: Elterngeld wird digitaler!
In Hamburg tut sich etwas Spannendes: Finanzsenator Andreas Dressel hat eine Gesetzesinitiative ins Leben gerufen, die darauf abzielt, über 80 Reformmaßnahmen zur Vereinfachung des Elterngeldes und zur drastischen Reduzierung von Bürokratie umzusetzen. Die gegenwärtige Regelung des Elterngeldes, nach Dressels Worten ein „bürokratisches Monster“, führt nicht nur zu längeren Bearbeitungszeiten, sondern bleibt trotz eines Anstiegs des Personals unzureichend. Dies bestätigt auch Welt.
Die Ziele der Initiative sind klar: Eine Vereinfachung der Verwaltung und eine Verbesserung der bürgernahen digitalen Dienste stehen im Vordergrund. Dressel fordert, dass der Bundesgesetzgeber die Vollzugsebene seiner Gesetze stärker berücksichtigen sollte, um zukünftige Probleme bei der Administration zu vermeiden. Im Rahmen dessen plant Hamburg auch, die Nutzung digitaler Angebote auszuweiten und bekannter zu machen, besonders in den bezirklichen Standesämtern.
Digitale Fortschritte für Hamburgs Bürger
Ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung ist die Einführung einer WohngeldApp, die bereits im ersten Quartal 2026 auf den Markt kommen soll, um Anträge künftig digital abzuwickeln. Zudem wird ein Chatbot ab dem vierten Quartal Fragen zur Antragstellung beantworten. Damit soll die Vollständigkeit der Anträge erhöht werden. Das Programm „Nemo ST“, das die Modernisierung der Standesämter in Hamburg vorantreibt, hat das klare Ziel, die Bearbeitungszeiten für Geburts- und Sterbefälle signifikant zu reduzieren.
Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten sollen sogar von über zehn Tagen im Juli 2024 auf nur noch 3,3 bis 6,5 Tage im Frühjahr 2025 gesenkt werden. Hamburg beabsichtigt, mit einem zentralen Onlineportal und neuer Software für Terminbuchungen die Standesämter bis 2026 serviceorientierter zu gestalten, was für rund 1,4 Millionen Dienstleistungen pro Jahr von den 745 Mitarbeitenden an 31 Standorten entscheidend ist.
Vereinfachungen auf nationaler Ebene
Doch nicht nur in Hamburg wird gehandelt. Auch auf nationaler Ebene informiert die neue Regierung über umfassende Maßnahmen zur Modernisierung des Elterngeldes. Ein zentraler Punkt ist die digitale Antragstellung und die Einführung flexibler Berechnungsgrundlagen für Selbstständige. Laut Elterngeld sollen auch der Mindest- und Höchstbetrag sowie die Einkommensgrenze, die zuletzt auf 175.000 Euro gesenkt wurde, angehoben werden.
Besonders familienfreundlich sind die Pläne zur Unterstützung von Pflegeeltern sowie die Förderung partnerschaftlicher Modelle. Neu wird auch, dass der Mutterschutz für Selbstständige besser abgesichert werden soll; eine erste Prüfung zu möglichen Finanzierungsmodellen und eine Aufklärungskampagne zu Mutterschutzrechten stehen an.
Bürokratieabbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Die Ansätze zur Bürokratieentlastung scheinen vielversprechend, doch bleibt die Frage, ob diese Maßnahmen ausreichen. Der Bündnis Deutschland verweist darauf, dass seit den 1990er-Jahren über Bürokratieabbau gesprochen wird, die tatsächliche Bürokratie jedoch wächst. Um diese Herausforderung zu meistern, sind Maßnahmen wie die Verankerung des Bürokratieabbaus im Grundgesetz und die Einführung eines „One-in-two-out“-Gesetzes essenziell.
Die letzten Entwicklungen in Hamburg und auf nationaler Ebene verdeutlichen, dass der Wille zum Handeln vorhanden ist, aber auch politische Entschlossenheit erforderlich bleibt, um wirklich spürbare Fortschritte zu erzielen. Ob die gesetzten Ziele und die angekündigten Maßnahmen den Alltag der Familien in Deutschland wirklich entlasten können, bleibt abzuwarten.