BSW vor Neuausrichtung: Rücktritt und Forderungen erschüttern die Partei

BSW vor Neuausrichtung: Rücktritt und Forderungen erschüttern die Partei

In den letzten Wochen hat sich innerhalb des Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) einiges getan. Am heutigen 7. November 2025 gibt es frische Entwicklungen rund um die Namensänderung, die auf dem kommenden Bundesparteitag im Dezember zur Abstimmung stehen soll. Der Bundesvorstand plant den neuen Namen „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“, was eine stärkere Betonung der wirtschaftlichen Aspekte verspricht. Hier stellt sich die Frage, ob dieser Fokus bei den Mitgliedern auf Zustimmung oder Skepsis trifft. Viele haben Bedenken, dass das BSW damit auf einen Kurs wie bei der FDP zusteuert, was das Ziel von sozialer Gerechtigkeit in Frage stellt. Diese Bedenken kamen besonders nach dem Rücktritt von Oliver Jeschonnek auf, dem hessischen BSW-Landesvorsitzenden, der sich gegen eine „Linke 2.0“ ausgesprochen hat und der solchen Entwicklungen kritisch gegenübersteht.

Die Spannungen innerhalb der Partei sind offensichtlich. Jeschonnek, der Geschäftsführer eines Beratungsunternehmens ist und keine Vergangenheit in der Linkspartei hat, sieht den Kurs der Partei durch kritische Beiträge untergraben. Mit ihm ist Ali Al-Dailami der einzige verbleibende BSW-Landeschef in Hessen, und die Suche nach einer klaren politischen Richtung ist merklich angespannt. Fabio De Masi, der BSW-Europaabgeordnete und potenzielle Nachfolger von Sahra Wagenknecht, sieht im Gegensatz dazu keinen Widerspruch zwischen den Interessen von Unternehmern und sozialer Gerechtigkeit, was die Diskussion weiter anheizt. Auch Oliver Skopec, Unternehmer und BSW-Landtagsabgeordneter in Brandenburg, wirbt leidenschaftlich für Themen wie Erbschaftsbesteuerung und Mindestlohn.

Die Sorgen um die soziale Ausrichtung

Kritiker befürchten, dass das BSW sich zu sehr auf die Interessen der Unternehmer konzentriert und damit die Anliegen von abhängig Beschäftigten und sozialer Gerechtigkeit vernachlässigt. Dies könnte das BSW im schlimmsten Fall zu einer Art „FDP 2.0“ werden lassen, was auf massiven Widerstand bei den Mitgliedern stoßen dürfte. Eine ganzseitige Anzeige im Handelsblatt, die die wirtschaftlichen Positionen des BSW bewirbt, hat diese Sorgen noch verstärkt. Thomas Geisel, ehemaliger SPD-Oberbürgermeister, scheiterte jüngst bei seiner Wahl zum NRW-Landesvorstand, während Andrej Hunko, ein ehemaliges Mitglied der Linkspartei, zum neuen NRW-Landeschef gewählt wurde, was für einen internen Wandel steht und zeigt, dass der Dialog zwischen den unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Partei dringend notwendig ist.

Ein neuer „ZBWI-Wirtschaftstalk“, an dem prominente Mitglieder teilnehmen, soll den Austausch zwischen BSW und Unternehmern fördern, um die vermeintlichen Gräben zu überbrücken. Dennoch bleibt abzuwarten, wie ein Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl den Konflikt zwischen den linken Kapitalismus-Gegnern und Unternehmern innerhalb des BSW beeinflussen könnte. Die politische Landschaft bleibt angespannt, und die kommenden Wochen versprechen, weitere spannende – und möglicherweise turbulente – Entwicklungen.

In diesem Kontext kann man kaum umhin, den Begriff „sozial“ genauer zu betrachten. Er stammt ursprünglich vom französischen „social“ und dem lateinischen „socialis“ und wird oft synonym zu „gesellschaftlich“ verwendet. Mit einem Fokus auf soziale Gerechtigkeit könnte das BSW sich in einem Wettlauf um die Deutung der sozialen Verantwortung wiederfinden. Begrifflich wird „sozial“ oft mit Hilfsbereitschaft und einem engen Verständnis von Gemeinschaft assoziiert, was wiederum die Frage aufwirft, wie sich das BSW in den nächsten Monaten positionieren und welche Strategien im Hinblick auf die sozialen Fragen verfolgt werden sollen. Die kommenden Veranstaltungen und Entscheidungen werden hier maßgeblich die Richtung vorgeben, in die sich die Partei entwickeln wird.