Hessen im Aufbruch: Rhein fordert Milliarden-Investitionen für Kommunen!
Hessen im Aufbruch: Rhein fordert Milliarden-Investitionen für Kommunen!
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat heute eine Investitionsoffensive für Hessen ausgerufen. Seine Vision: Die rund 7,5 Milliarden Euro, die der Bund zur Verfügung stellt, sollen dazu verwendet werden, Hessen aus der aktuellen Krise zu führen. Wie fr.de berichtet, wird mehr als die Hälfte dieser Gelder an die Kommunen fließen, mit dem Ziel, sowohl Projekte anzustoßen als auch bestehende Herausforderungen zu bewältigen. Rhein plant bereits nach der Sommerpause den „Zukunftspakt“ mit den Kommunen, um diese Gelder gezielt einzusetzen.
### Finanzielle Rahmenbedingungen
Rhein bezeichnete die Einigung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als signifikanten Erfolg, da der Bund die Steuerausfälle der Kommunen ausgleicht. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte ist immens – nicht zuletzt auch wegen internationaler Konflikte, wie etwa in der Ukraine und dem Handelskrieg mit den USA. Dabei betont Rhein, dass er trotz seiner vorherigen Ablehnung der Aufweichung der Schuldenbremse auf Bundesebene, mit den Mehrkosten umgehen muss. Auch die Kritik der Oppositionsparteien bleibt nicht aus: Mathias Wagner (Grüne) und Stefan Naas (FDP) üben scharfe Kritik, während Robert Lambrou (AfD) Kürzungen im staatlichen Bereich fordert.
### Investitionen in Bildung und Kommunen
Ein umfangreiches Investitionsprogramm ist bereits für 2024 in den hessischen Kommunen in Planung. Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz kündigte Investitionen in Höhe von über 327 Millionen Euro an, die für 142 Projekte vorgesehen sind. Der größte Teil des Geldes, über 178 Millionen Euro, fließt in Schulen und Bildung. Weitere Schwerpunkte sind Bereiche wie Sport, Kinderbetreuung und Integration, jeweils mit rund 22 Millionen Euro, wie hessen.de informiert.
Zu den geplanten Investitionen gehören unter anderem:
- Sanierungen und Neubauten von Schulen, Sportanlagen und Kindertagesstätten
- Rund 29 Millionen Euro für Wasser- und Abwasserschutz
- Mehr als 21 Millionen Euro für Feuerwehr und Brandschutz
- 19 Millionen Euro für Straßen- und Brückenbau
### Haushaltsplanung und Ausblick
Die hessische Landesregierung plant für 2025 ein ausgeglichenes Budget mit neuen Schulden von 670 Millionen Euro, die der bestehenden Schuldenbremse entsprechen. Die Steuereinnahmen könnten allerdings auf 27,8 Milliarden Euro fallen, was 1,5 Milliarden Euro weniger sind als ursprünglich erwartet, was Einsparungen nach sich zieht. Ein bedeutender Aspekt in der Planung ist der kommunale Finanzausgleich, der zum ersten Mal die 7-Milliarden-Marke überschreiten soll. Hierzu teilte Lorz mit, dass alle Ressorts zur Konsolidierung beitragen müssen, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten.
Zusammengefasst stehen in Hessen spannende Zeiten bevor mit einer Vielzahl an Investitionsprojekten und einem klaren Fokus auf Bildung und kommunalen Ausbau. Die hessische Regierung hat sich laut finanzen.hessen.de auf den Weg gemacht, sowohl kurzfristige Herausforderungen zu meistern als auch langfristige Perspektiven zu schaffen.