Frankfurt startet ab Juli internationalen Commercial Court auf Englisch!
Frankfurt startet ab Juli internationalen Commercial Court auf Englisch!
Am 1. Juli wird in Frankfurt ein neuer Abschnitt im deutschen Justizwesen eröffnet: Der Commercial Court nimmt seine Arbeit auf und ermöglicht internationalen Unternehmen, Streitfälle im Wirtschafts- und Handelsrecht nun auch auf Englisch zu verhandeln. Dies ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung des Justizstandorts Frankfurt, wie stern.de berichtet.
Dieser neue Gerichtshof wird für Wirtschaftsstreitigkeiten ab einem Streitwert von 500.000 Euro zuständig sein und auch Berufungen gegen Entscheidungen der Commercial Chambers am Landgericht Frankfurt behandeln. Insgesamt 18 Richter, von denen 11 am Commercial Court und 7 an den Commercial Chambers tätig sind, bringen internationale Erfahrungen im Wirtschaftsrecht mit. „Wie ein gutes Händchen für internationale Unternehmen“, könnte man sagen. Neben dem rechtlichen Aspekt werden auch neue Verhandlungsräume in einer angemieteten Immobilie in der Nähe des Frankfurter Justizzentrums eingerichtet.
Ein attraktiver Standort für Unternehmen
Justizminister Christian Heinz hebt hervor, wie wichtig diese Neuerungen für die Attraktivität des Standorts Frankfurt sind. Viele Verfahren, die früher nach London oder Paris abgegeben wurden, könnten nun in Deutschland verbleiben und dort rechtlich geklärt werden. Indem komplexe Streitigkeiten auf Englisch verhandelt werden, soll sowohl die Verfahrensqualität als auch die Geschwindigkeit der Rechtsprechung erhöht werden. Diese Bestrebungen sind Teil eines größeren Plans, um Germany als wirtschaftliche Drehscheibe in Europa zu positionieren.
Die Einführung der Commercial Courts wurde bereits im Oktober 2024 durch den Bundestag beschlossen. Ab April 2023 konnten die Landesregierungen ermächtigt werden, Commercial Courts in ihren Regionen einzurichten, wie grantthornton.de meldet. Die Verfahrensordnung ermöglicht es, dass Streitigkeiten zwischen Unternehmern und sogar Post-M&A-Streitigkeiten in diesen speziellen Gerichten behandelt werden. Allerdings sind familiäre Angelegenheiten und Gesellschafter-Beschlüsse explizit ausgenommen.
Verbesserter Schutz für Geschäftsgeheimnisse
Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Neuerungen ist der verbesserte Schutz von Geschäftsgeheimnissen, der durch einen neuen Paragraphen in der Zivilprozessordnung geregelt wird. Dieser sieht vor, dass Informationen als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden können, was die Rechtslage für Unternehmen entscheidend verbessert. Bei Zuwiderhandlungen drohen Ordnungsgelder bis zu 100.000 Euro oder sogar Ordnungshaft, was zeigt, dass empfindliche Informationen ernst genommen werden. Dies ist besonders relevant in einer Zeit, in der Datenschutz und unternehmerische Vertraulichkeit wichtiger denn je sind.
Obwohl der Commercial Court in Frankfurt am Main bereits auf dem besten Weg ist, ein Vorzeigeprojekt zu werden, hat auch Berlin seinen eigenen Commercial Court beim Kammergericht eingerichtet, der sich auf Bau- und Architektenrecht spezialisiert und bereits ab dem 1. April 2025 Verhandlungen in englischer Sprache anbot. Diese Trends zeichnen ein Bild von Deutschland, das sich aktiv um eine zentrale Stellung im internationalen Wirtschaftsrecht bemüht, wie die Bundesrechtsanwaltskammer unterstreicht.