Kreistag beschlossen: Hitze-Debatte um 29,9 Millionen Euro Defizit!
Kreistag beschlossen: Hitze-Debatte um 29,9 Millionen Euro Defizit!
Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg steht auf der politischen Bühne im Fokus, nachdem ein neuer Haushaltsplan mit einem Defizit von rund 29,9 Millionen Euro beschlossen wurde. Wie die Hersfelder Zeitung berichtet, liegt dieses Defizit nur knapp unter der kritischen 30-Millionen-Marke, die vom Regierungspräsidium gefordert wurde. Zuvor war das Defizit auf über 40 Millionen Euro gestiegen, was die Verantwortlichen in eine Zwickmühle brachte.
Der neue Haushaltsplan weist einen Ergebnishaushalt mit einem Defizit von etwa 27,2 Millionen Euro und einen Finanzhaushalt mit rund 29,9 Millionen Euro auf. Das Gesamtvolumen des Kreishaushalts beläuft sich auf 312 Millionen Euro. Um diese Missstände zu beheben, sollen Einsparungen durch verschiedene Maßnahmen erzielt werden. Dazu gehört unter anderem die Reduzierung des Zuschusses für das Klinikum um fünf Millionen Euro sowie der Verzicht auf Stellenaufwuchs in der Kreisverwaltung.
Politische Auseinandersetzungen im Kreistag
Vor der Abstimmung über den Haushalt kam es zu einer hitzigen Debatte zwischen den Fraktionen. Besonders die CDU und die AfD äußerten scharfe Kritik am Vorgehen von Landrat Warnecke. Die CDU und die AfD stimmten gegen den Haushaltsplan, während die Grünen, trotz ihrer Bedenken, schließlich zustimmten. Olivia Stenda von der SPD warnte, dass die Kommunen nicht weiter belastet werden dürften. Auch Bernd Böhle von der FDP brachte seine Besorgnis zum Ausdruck, dass zusätzliche Belastungen die Bürger direkt treffen könnten.
Tim Schneider von der UBL/Bürgerherz äußerte Bedenken hinsichtlich der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium. Es bleibt abzuwarten, ob die von Landrat Warnecke angestrebten Einsparungen und der angestrebte Haushaltsausgleich tatsächlich genehmigt werden. Die Fraktionen fordern mehr Klarheit und Rückhalt von der Führungsebene im Landkreis, besonders im Hinblick auf die Abstimmungen mit dem Regierungspräsidium.
Überregionale finanzielle Sorgen
Der Fall des Kreistags Hersfeld-Rotenburg spiegelt ein weit verbreitetes Problem wider, das die kommunalen Haushalte in Deutschland betrifft. Laut den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände ist die Finanzlage der Kommunen stark angespannte, wie auch die Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund betonen. Für das Jahr 2023 wird ein Defizit von über 13 Milliarden Euro prognostiziert, was die Kommunen zum Mangel verwalten zwingt und neue Investitionen nahezu unmöglich macht.
Strukturelle Unterfinanzierungen, steigende Sozialkosten und ein bereits bestehender kommunaler Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro sind nur einige der Herausforderungen, mit denen die Kommunen konfrontiert sind. Die kommunalen Spitzenverbände fordern dringend einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern und kritisieren die steigende Ausweitung der kommunalen Aufgaben durch Bund und Länder ohne angemessene finanzielle Unterstützung, was die Gefahr birgt, dass notwendige Investitionen in Klimaschutz und andere Bereiche nicht mehr ausreichend realisiert werden können.
Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg hat also die Augen der politischen Landschaft auf sich gerichtet. Man darf gespannt sein, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob die Einsparungen wirklich zur angestrebten Stabilisierung des Haushalts führen.