Streit um Baunataler Nachrichten: SPD wirft Bürgermeister Rechtsbruch vor!
Streit um Baunataler Nachrichten: SPD wirft Bürgermeister Rechtsbruch vor!
In der Stadt Baunatal brodelt es gehörig: Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Henry Richter, der sich in der Ausschreibung zur Nachfolge der Baunataler Nachrichten rechtswidrig verhalten haben soll. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Rodenberg ist überzeugt: „Es handelte sich um eine Ausschreibung, die ohne vorherige Abstimmung im Stadtparlament erfolgte und somit nicht rechtens ist.“ Diese Anschuldigung kommt besonders heiß, da der Vertrag für Druck- und Verbreitungsleistungen Ende Juni ausläuft.
Hinter den Kulissen haben sich bereits die Wogen gehoben. Am 16. Dezember 2024 gab es einen einstimmigen Beschluss im Parlament, dass der Magistrat ein neues Zukunftsmodell für ein Mitteilungsorgan entwickeln soll. Doch bis zum 18. Mai wurde kein Konzept an die Stadtverordneten übermittelt, was schließlich zur Einreichung eines Eilantrags durch SPD und CDU führte. In einer Sitzung des Ältestenrates am 4. März wurde zudem festgehalten, dass die Stadtverordnetenversammlung die Anforderungen für das Mitteilungsblatt beschließen soll.
Streit um die Ausschreibung
Die Situation eskalierte in der letzten Sitzung des Stadtparlaments, als SPD und CDU versuchten, das Thema über einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Doch dieser Antrag scheiterte. Bürgermeister Richter hingegen wehrt sich gegen die Vorwürfe und betont, dass die Ausschreibung „rechtmäßig und transparent“ verlaufen sei. „Der Beschluss vom Dezember beinhaltete keinen Vorbehalt für eine Genehmigung der Ausschreibung durch das Stadtparlament“, erklärt er und verweist auf die Hessische Gemeindeordnung, die das Vorgehen des Magistrats regelt.
Die nächste Sitzung des Stadtparlaments, in der dieser Streit behandelt wird, findet am 23. Juni statt. Die kommenden Tage versprechen also eine hitzige Auseinandersetzung über die Zukunft der Baunataler Nachrichten.
Neue Herausforderungen für Bürgermeister Richter
Henry Richter ist erst seit kurzer Zeit im Amt; er wurde bei der Stichwahl am 14. Juni 2025 zum Bürgermeister gewählt. Als parteiunabhängiger Kandidat trat er an und konnte sich mit 58,46 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Daniel Jung von der SPD durchsetzen. Jung, der 41,54 Prozent der Stimmen erhielt, zeigte sich enttäuscht über das Wahlergebnis und über den eingeleiteten Reformkurs.
Bezeichnend ist auch die Wahlbeteiligung, die gerade einmal 42,74 Prozent betrug – ein Zeichen dafür, wie stark lokale Wahlen oft von Bürger:innen wahrgenommen werden. Die Stichwahl war nötig, weil bei der Wahl am 9. Juni kein Kandidat die 50-Prozent-Marke überschritt.
Doch was sagen uns diese Entwicklungen über die kommunalen Wahlen in Deutschland? Gemäß einem Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung umfassen Kommunalwahlen die Wahl der lokalen Vertreter und die direkte Wahl von Bürgermeistern. Auch die Ausschreibungskriterien für Mitteilungsorgane sind ein Teil dieser kommunalen Verantwortung und daher nicht zu unterschätzen.
Die Situation in Baunatal ist somit nicht nur ein Streit um die rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch ein Spiegelbild größerer Herausforderungen, denen sich Bürgermeister Richter stellen muss, während er eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen sucht, um die Anliegen der Bürger:innen effektiv zu vertreten.