Klimabeirat in Hessen: Regierung ignoriert warnende Stimmen!

Klimabeirat in Hessen: Regierung ignoriert warnende Stimmen!

In Hessen brodelt es gewaltig im Klima-Diskurs. Der 2023 gegründete hessische Klimabeirat, bestehend aus fünf unabhängigen Experten, sieht sich von der Landesregierung weitgehend ignoriert. Dies berichtet Tagesschau. Der Beirat wurde ins Leben gerufen, um die Landesregierung bei der ehrgeizigen Zielsetzung zu unterstützen, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.

Sven Linow, der Vorsitzende des Klimabeirats, macht seiner Unzufriedenheit Luft: „Die Arbeit unseres Gremiums wird von der CDU und SPD kaum gewürdigt.“ So berichtet Linow von lediglich einem Treffen mit dem hessischen Minister Ingmar Jung (CDU) seit dessen Amtsantritt im Januar 2024. Ein bedenklicher Zustand, der die Dringlichkeit der Thematik untergräbt und auch Linows Beobachtung untermauert: das politische Interesse an einem aktiven Klimaschutz scheine merklich zu sinken.

Probleme und Herausforderungen

Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist die Abschaffung des jährlichen Klimaempfangs. Stattdessen fand ein Nachhaltigkeitsempfang ohne Einladung an den Beirat statt, was für den Vorsitzenden ein deutliches Zeichen der Missachtung ist. Darüber hinaus befürchtet Linow, dass die geplante Überarbeitung des hessischen Klimagesetzes, die Optionen wie den Klimacheck und den CO2-Schattenpreis hinterfragt, die Ernsthaftigkeit des Klimaschutzes aushöhlen könnte.

Linow äußert seine Sorge, dass diese Maßnahmen ein Versuch sind, unbequeme Themen zu meiden. Auch die geplante Erweiterung des Klimabeirats um Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften sieht er kritisch. Wäre es nicht an der Zeit, klare Positionen zu beziehen, um die anstehenden Herausforderungen aktiv anzugehen?

Und nicht zu vergessen: Minister Ingmar Jung findet klare Worte zur Verteidigung des aktuellen Kurses der Landesregierung. Er betont, dass Klimaschutz mit Akzeptanz unter den Bürgern umgesetzt werden solle – nicht durch Zwang. Dabei kündigte Jung an, dass der Beirat durch die Einbeziehung von nichtwissenschaftlichen Gruppen gestärkt werden soll. Doch die Frage bleibt: Wird dies die intendierte Wirkung auf die Klimaziele haben?

Was nun bleibt, ist ein Erdboden der Ungewissheit, gemischt mit der Erkenntnis, dass Untätigkeit im Klimaschutz langfristig nicht nur ökologische, sondern auch wirtschaftliche Folgen haben wird. Ein gutes Händchen in der politischen Umsetzung könnte entscheidend sein, um die gesetzten Klimaziele nicht aus den Augen zu verlieren. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Gemütslage der Landesregierung angesichts zunehmender Kritik verändern wird.

Die Debatte um den Klimaschutz in Hessen ist auch weiterhin ein heißes Eisen – und die Frage, wie ernst es der Regierung mit der Umsetzbarkeit dieser ehrgeizigen Ziele ist, bleibt unbeantwortet.