LKA schlägt zu: Großrazzia gegen Hasskommentare in Hessen!
LKA schlägt zu: Großrazzia gegen Hasskommentare in Hessen!
In Hessen haben die Ermittlungen gegen Hasskommentare einen neuen Höhepunkt erreicht. Heute, am 26. Juni 2025, berichtet fr.de, dass das Landeskriminalamt (LKA) gegen zwölf Personen ermittelt, die im Verdacht stehen, strafbare Äußerungen im Internet verbreitet zu haben. Diese Maßnahme ist Teil eines bundesweiten Einsatzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und extremistischer Propaganda im digitalen Raum.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich besorgt über die Methoden extremistischer Gruppierungen, die häufig einfache Antworten auf komplexe Fragen bieten und Verschwörungsmythen im Netz verbreiten. Er betont, dass diese Einsätze dazu dienen, die Feindseligkeit und Aufwiegelung innerhalb der Gesellschaft zu verringern.
Verteilung und Vorwürfe gegen die Verdächtigen
Die ermittelten Personen sind zwischen 28 und 73 Jahre alt, darunter eine Frau und elf Männer. Die geografische Verteilung der Verdächtigen umfasst Städte wie Frankfurt, Gießen, Marburg und Wiesbaden sowie mehrere Landkreise. Ihnen wird vorgeworfen, zu Straftaten angestiftet zu haben, Volksverhetzung begangen zu haben, Beleidigungen ausgesprochen und Straftaten gebilligt zu haben. Einige der Beschuldigten waren bereits polizeilich bekannt.
Hasspostings, auf die die Ermittler gestoßen sind, beinhalteten Aufrufe zu Gewalt und Tötungshandlungen, eine erschreckende Entwicklung, die nicht unbeachtet bleiben kann. Um die Dimension dieser Problematik zu verdeutlichen, wurden am 12. bundesweiten Aktionstag gegen Hassbotschaften insgesamt 65 Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt, und das ist erst der Anfang.
Bundesweite Initiative gegen Hasskriminalität
Wie rbb24.de berichtet, wurden in ganz Deutschland insgesamt 70 Wohnungen durchsucht. In Berlin alleine betrafen die Maßnahmen acht Wohnungen, während in Brandenburg sechs weiter Durchsuchungen stattfanden. Die Einsatzkräfte konzentrierten sich dabei auf volksverhetzende Inhalte, antisemitische äußere und Drohungen gegen Amts- und Mandatsträger. Diese Initative ist ein klares Zeichen von Innenministerin Nancy Faeser, die die Notwendigkeit betont, Hass und Gewalt im Netz entschieden entgegenzutreten.
Die Erhebungen zeigen, dass über die Hälfte der Hasspostings politisch motivierte Kriminalität sind, primär von extremen Rechten ausgehen. Dies ist nicht nur ein lokales, sondern auch ein landesweites Problem, das die gesellschaftliche Stabilität belastet.
Zahlen zur Hasskriminalität
Eine erschreckende Bilanz liefert das Bundeskriminalamt (BKA), laut dem die politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr um 40,2 Prozent gestiegen sind, was den stärksten Anstieg seit 2001 darstellt. Vor allem rechtsmotivierte Straftaten erlebten einen sprunghaften Anstieg um 47,8 Prozent und machen mittlerweile mehr als die Hälfte der registrierten Taten aus.
Insgesamt wurden im vergangen Jahr 1.360 Fälle von Propagandavergehen und 523 Fälle von Volksverhetzung dokumentiert. Die Anstieg von Gewaltverbrechen ist ebenfalls alarmierend, gestiegen von 48 auf 70 Fälle. Im Fokus der Ermittlungen stehen neben den extremen Rechten auch antisemitische Äußerungen und Bedrohungen, die in einem außergewöhnlichen Maße gewachsen sind.
Die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürger stehen auf dem Spiel, und die Sicherheitsbehörden scheinen ein gutes Händchen zu haben, das Problem an der Wurzel zu packen. Der Moment, um sich gegen Hass und Hetze auszusprechen, könnte nicht aktueller sein. Die Zunahme von Straftaten in diesem Bereich ist ein klarer Weckruf an die Gesellschaft, sich aktiv für ein respektvolles und friedliches Miteinander einzusetzen.