Wiesbaden droht die Haushaltskrise: CDU schlägt Alarm!
Wiesbaden droht die Haushaltskrise: CDU schlägt Alarm!
Die politische Situation in Wiesbaden spitzt sich zu: Die CDU-Rathausfraktion übt harte Kritik am Etatentwurf von Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD). Die Fraktion bezeichnet das Dokument als „keine seriöse Beratungsgrundlage“ und wirft dem Linksbündnis sowie Schmehl vor, keine ernsthaften Konsolidierungsanstrengungen zu zeigen. In einer aktuellen Pressemitteilung warnt die CDU vor einer finanziellen Krise, die droht, wenn die Rücklagen aufgebraucht und alle Reserven ausgeschöpft sind. Jede neue Mehrheit nach der Kommunalwahl 2026 wird gezwungen sein, mit dieser prekären Lage umzugehen, wie die FAZ berichtet.
Daniela Georgi (CDU) hebt hervor, dass es die Pflicht der aktuellen Mehrheit sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. „Wir haben es hier nicht nur mit einem Einnahmen-, sondern vor allem mit einem Ausgabenproblem zu tun“, so Georgi. Trotz hoher Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer sieht CDU-Haushaltsexperte Manuel Köhler Wiesbaden in der finanziellen Klemme. Problematisch bleibt die geplante zusätzliche Ausgabenlast von 171 Millionen Euro, die das Linksbündnis für 280 neue Stellen, darunter 160 im Sozialdezernat, angemeldet hat. Der Finanzbedarf des Sozialdezernats gilt mittlerweile als Hauptursache für die drohende Krise.
Kritik am Etatentwurf
Der Etat von über 1,8 Milliarden Euro weist ein Defizit von neun Millionen Euro auf, was von der CDU als Kritik an Hessen gewertet wird. Schmehl wird vorgeworfen, in seinen Erwartungen zu optimistisch in Bezug auf die Einnahmen zu sein, während man bei den Ausgaben zurückhaltend bleiben sollte. Finanziert bleibt zudem der Klimaplan der Stadt, was die Situation weiter verschärft. Die Städtetag stellt fest, dass viele Kommunen sich aus eigenen Steuereinnahmen wie Grundsteuer und Gewerbesteuer finanzieren müssen und oft auf Zuweisungen von Bund und Ländern angewiesen sind, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Die CDU plant, Strategien zur Etatberatung auf einer Klausurtagung zu entwickeln, ohne dabei einen umfassenden Gegenentwurf vorzulegen. Ziel ist es, Mängel und Fehler im Etat aufzuzeigen und Potenziale zu identifizieren. Dabei wird die Situation mit der Insolvenzverschleppung verglichen, sollte Wiesbaden eine wirtschaftliche Krise erleiden, wie die FAZ betont.
Verkehrspolitik im Fokus
Ein wichtiger Punkt ist die Wiederherstellung von Abbiegemöglichkeiten und klare Regelungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung in Wohngebieten und auf Hauptstraßen. Auch soll das Baustellenmanagement durch klare Zuständigkeiten und kürzere Bauzeiten optimiert werden. Angesprochen wird auch die Verbesserung des Radverkehrs mit sicheren Radverbindungen sowie die Ablehnung einer Neuauflage der Citybahn, zugunsten einer Modernisierung des Nahverkehrs.
Die CDU glaubt an Veränderungen und sieht die Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen. „Wiesbaden muss in der Frage der Verkehrspolitik proaktiver werden“, so der CDU-Kreisvorsitzende Ingmar Jung. Sollte die geplante Verkehrswende gelingen, könnte sich nicht nur das Stadtbild, sondern auch die Lebensqualität der Bürger in Wiesbaden erheblich verbessern. Ob die finanziellen Rahmenbedingungen dies erlauben, bleibt abzuwarten.