Haushalt des Rheingau-Taunus-Kreises: Defizite steigen auf Rekordhöhe!

Haushalt des Rheingau-Taunus-Kreises: Defizite steigen auf Rekordhöhe!

Im Rheingau-Taunus-Kreis sieht die finanzielle Lage alles andere als rosig aus. Landrat Sandro Zehner (CDU) hat im Kreistag den Haushaltsplan für das Jahr 2026 vorgestellt, und die Zahlen sind alarmierend. Mit Ausgaben von insgesamt 514 Millionen Euro wird ein Defizit von knapp 34 Millionen Euro erwartet. Auch für das Jahr 2027 rechnet man mit vergleichbaren Fehlbeträgen von 34 Millionen Euro, wobei die Verluste in den Jahren 2028 und 2029 sogar auf rund 39 Millionen Euro ansteigen dürften, wie die FAZ berichtet.

Die Ursachen für dieses Defizit sind vielschichtig. Die Kassenkredite, die durch das Landesprogramm Hessenkasse abgelöst wurden, werden bis Ende 2026 voraussichtlich wieder 74 Millionen Euro erreichen. Der Kreis hat strukturelle Herausforderungen, die zu einem Fehlbetrag von rund 150 Millionen Euro führen. Hohe Kosten für soziale Leistungen und der zunehmende Druck auf die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe belasten zusätzlich den Haushalt. In dieser misslichen Lage muss der Kreis im kommenden Jahr 126 Millionen Euro aus eigener Kraft aufbringen, um die Aufgaben, die ihm vom Bund zugewiesen wurden, zu stemmen.

Steigende Kosten und sinkende Zuschüsse

Die Lage wird zusätzlich verschärft durch die hohen Ausgaben für den Nahverkehr. Aktuell zahlt der Kreis rund 16 Millionen Euro Zuschuss für den öffentlichen Verkehr, darunter 12 Millionen Euro für den Schülerverkehr. Für die angestrebte Umstellung auf emissionsfreien Busverkehr bis 2030 sind Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich. Gleichzeitig wird die Organisation des Nahverkehrs immer teurer, ohne dass eine adäquate Erhöhung der Zuschüsse zu besseren Leistungen im Busnetz führt.

Besonders brenzlig wird es, wenn man einen Blick auf die Unterstützung durch das Land Hessen wirft. Das angekündigte Sonderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro wird dem Kreis voraussichtlich nur magere 3,8 Millionen Euro bringen. Hier kritisiert Zehner die Landesregierung scharf: Die finanzielle Unterstützung sei schlichtweg unzureichend. Bürgermeister aus den kreisangehörigen Gemeinden bestätigen die angespannte finanzielle Situation, vor allem im Hinblick auf die Personalkosten in der Kinderbetreuung. Viele Kommunen sehen sich gezwungen, Gebühren zu erhöhen, was letztlich die Bürgerinnen und Bürger belastet.

Haushalt auf der Kippe

Für 2025 wird ein geplanter Fehlbetrag von 30 Millionen Euro ausgewiesen, ein Trend, den viele hessische Landkreise ebenfalls beobachten. Diese anhaltenden Defizite könnten in Zukunft dazu führen, dass die Genehmigung von Haushaltsplänen zur Herausforderung wird. Sollte dies eintreten, droht eine vorläufige Haushaltsführung, was zur Streichung freiwilliger Leistungen führt – darunter Zuschüsse für Tafeln oder die Unterstützung von Übungsleitern in Sportvereinen.

In Anbetracht dieser herausfordernden Situation will der Rheingau-Taunus-Kreis die Kreisumlage stabil bei 33,3 Prozent halten, während die Schulumlage um 0,2 Punkte auf 24,1 Prozent sinkt. Fest steht, dass die Rücklagen der Kommunen aufgebraucht sind und eine Erhöhung der Grundsteuer, die über 2000 Punkte steigen könnte, als unzumutbar angesehen wird.

Die kommenden Jahre werden entscheidend sein für den Rheingau-Taunus-Kreis. Ob und wie die Verantwortlichen die finanziellen Herausforderungen meistern, bleibt abzuwarten. Die Gespräche über mögliche Maßnahmen, wie beispielsweise eine Erhöhung der Kreisumlage, dürften in der kommenden Zeit an Intensität gewinnen. Hier sind nicht nur die politischen Entscheider gefordert, sondern auch die Bürger, die letztendlich die Folgen dieser Haushaltsberatungen tragen müssen.